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BSG (B 10 EG 3/04 R) | Datum: 23.09.2004
I Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ). Die Klägerin stammt wie ihr Ehemann aus dem Kosovo. Sie war nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland [...]
OLG Saarbrücken (5 W 236/04) | Datum: 28.09.2004
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im folgenden: Beschwerdeführer) beabsichtigt, ein Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung seiner zwangsweisen Unterbringung zur Durchführung einer zweiwöchigen Untersuchung [...]
BFH (III R 40/03) | Datum: 22.09.2004
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragten für eine 1999 erworbene und eigengenutzte Eigentumswohnung ab 1999 neben dem Fördergrundbetrag eine Kinderzulage für [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 291/04) | Datum: 24.09.2004
Die gemäß § 69 g Abs. 1 Satz 1 FGG zulässige weitere Beschwerde, mit der sich die Enkel der Betroffenen weiterhin gegen die Bestellung der Betreuerin und deren Auswahl wenden, ist zulässig und führt auch in der Sache [...]
FG Niedersachsen (11 K 579/00) | Datum: 17.09.2004
Streitig ist, ob Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger bezieht als Physiker Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und ist seit 1988 bei einem Unternehmen [...]
OLG Hamm (11 UF 93/04) | Datum: 29.09.2004
I. Der am 15.05.1955 geborene Antragsteller und die am 23.01.1961 geborene Antragsgegnerin haben am 30.12.1982 geheiratet. Der Antragsteller hat mit am 20.02.2003 zugestelltem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom [...]
BGH (VII ZR 173/03) | Datum: 23.09.2004
Die Klägerin verlangt Werklohn aus abgetretenem Recht und aus einer behaupteten Zahlungszusage der Beklagten zu 1, einer ARGE. Die Beklagte zu 1, deren Gesellschafter die Beklagten zu 2 und 3 sind, beauftragte die B. [...]
OLG Naumburg (3 WF 146/04) | Datum: 13.09.2004
Der Antragsteller hat im vereinfachten Verfahren die Abänderung der Jugendamtsurkunde vom 27.8.2002 dahin begehrt, dass die dort festgelegte Kindergeldanrechnung von 16 EUR entfällt. Das Amtsgericht hat durch die [...]
OLG Naumburg (3 WF 137/04) | Datum: 07.09.2004
Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der Klägerin Prozesskostenhilfe für ihr Begehren, die zeitliche Nutzung des von den Parteien gepachteten Kleingarten in der Gartensparte 'V. ' in B. im [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 165/04) | Datum: 13.09.2004
Die am 24. März 1982 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt seit September 2002. Sie befindet sich seit diesem Zeitpunkt in einer Ausbildung zur Goldschmiedin. Zuvor - nach Ableistung des [...]