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BGH (V ZR 260/03) | Datum: 08.09.2004
I. Die Beklagte zu 1 kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in Wohnungseigentum weiter. Mit notariellem Vertrag vom 19. April 1995 verkaufte sie dem Kläger [...]
OLG Celle (15 WF 214/04) | Datum: 08.09.2004
Vorinstanz: AG Hildesheim, vom 11.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 37303/04 NJW-RR 2004, 1585 OLGReport-Celle 2005, 75 VersR 2004, 1969 NJW-RR 2004, 1585 FamRZ 2004, 1969 [...]
BGH (I ZR 261/02) | Datum: 30.09.2004
Der Beklagte ist Partner einer als 'Telekanzlei' bezeichneten Partnerschaft von Rechtsanwälten. Diese wirbt bundesweit über ihre im Internet abrufbare Homepage für die von ihr unter dem Zeichen 'Jucall' angebotene [...]
BGH (VI ZR 362/03) | Datum: 28.09.2004
Der Kläger begehrt von den Beklagten aufgrund Anspruchsübergangs Ersatz von Schäden, die der Feuerwehrbeamte L. am 15. Oktober 1997 durch einen Verkehrsunfall erlitten hat. Die Beklagten haften dem Grunde nach voll für [...]
KG (16 UF 6/04) | Datum: 16.09.2004
Die nicht miteinander verheirateten Parteien, die niemals zusammen gelebt haben, sind die Eltern des am 31. März 2002 geborenen Vnnn Enn , der von der Klägerin aufgezogen wird. Die Klägerin macht gegen den Beklagten [...]
BGH (VII ZR 92/03) | Datum: 30.09.2004
I. Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht, hilfsweise in Prozeßstandschaft, Vergütung für Werkleistungen. Der Beklagte bestreitet die Sachbefugnis des Klägers, dessen Prozeßführungsbefugnis, und er erhebt die [...]
BGH (VI ZR 186/03) | Datum: 14.09.2004
Die Mutter der Klägerin wurde am 14. Juni 1991 wegen grenzwertiger Hypertonie und der Risiken bei EPH-Gestose und einer Zwillingsschwangerschaft stationär in die Universitäts - Frauenklinik, deren Träger der Beklagte [...]