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OLG Hamm (7 WF 142/04) | Datum: 02.08.2004
Vorinstanz: AG Gladbeck, vom 20.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 193/01 FamRZ 2005, 2004 MDR 2005, 341 [...]
BayObLG (1Z BR 56/04) | Datum: 02.08.2004
I. Die Erblasserin ist im Jahr 2001 im Alter von 80 Jahren ohne Abkömmlinge verstorben. Sie hatte am 7.4.1981 ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament errichtet, in dem sie ihren Ehemann zum [...]
OLG München (1 U 3245/04) | Datum: 03.08.2004
Dem Kreisjugendamt war durch amtsgerichtlichen Beschluss die Heimunterbringung eines jugendlichen Straftäters übertragen. Das Kreisjugendamt kam dem einige Monate lang nicht nach. Der Jugendliche brach in dieser Zeit [...]
FG Niedersachsen (8 K 811/03) | Datum: 26.08.2004
Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter für den Zeitraum Januar bis Juli 2002 zusteht. Die 1982 geborene Tochter besuchte bis Juni 2002 das Gymnasium. Ab Mitte Juli hatte sie eine befristete Tätigkeit [...]
FG Schleswig-Holstein (3 K 200/02) | Datum: 18.08.2004
Allein wegen der Parallelität der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung ist die Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Obwohl beide [...]
OLG Naumburg (8 Wx 5/04) | Datum: 26.08.2004
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für die Beteiligte zu 2). Diese ist durch Beschluss des Amtsgerichts als Betreuerin für die Betroffene eingesetzt worden. Das Amtsgericht hat die Vergütung für die [...]
OLG Naumburg (14 UF 68/04) | Datum: 27.08.2004
Vorinstanz: AG Köthen, vom 16.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 317/03 FamRZ 2005, 1008 OLGReport-Naumburg 2005, 118 [...]
OLG Naumburg (8 Wx 13/04) | Datum: 26.08.2004
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung des Beteiligten zu 2). Der Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuer und im Rahmen dieser Tätigkeit als Mitglied des Betreuungsvereins (Beteiligter zu 1) tätig. Der zum [...]
BFH (VIII R 101/03) | Datum: 24.08.2004
I. Der im März 1983 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beendete seine Schulausbildung am 31. Januar 2003. Mit Bescheid vom 3. April 2003 wurde S ab dem 1. Juli 2003 zum Zivildienst [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 113/04) | Datum: 30.08.2004
Die Kläger haben mit am 09. März 2004 bei dem Amtsgericht Mannheim eingegangenem Antrag Prozesskostenhilfe für folgenden Klagantrag beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziffer 1 110,16 EURO zzgl. [...]