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Jahr: 2004 Monat: 07

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Gericht

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Pflicht der bedürftigen Partei zur vorrangigen Begleichung der Prozesskosten aus Vermögenszuwachs durch abgeschlosssenen Vergleich

OLG Stuttgart (8 WF 104/04) | Datum: 21.07.2004

I. Der 1954 geborenen Antragsgegnerin wurde im zu Grunde liegenden Ehescheidungs-Verbundverfahren mit späterer Erstreckung auch auf die Folgesachen Unterhalt und Zugewinnausgleich Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von [...]

Polizeirecht - Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, polizeiliche Generalklausel, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzgebungskompetenz, Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, Standardmaßnahme, Kriminalvorbehalt, Suizidgefahr, Freizügigkeit, Modellversuch, Gewaltschutzgesetz, häusliche Gewalt, Schutzgewahrsam

VGH Baden-Württemberg (1 S 2801/03) | Datum: 22.07.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises. Vom 27.6.1999 bis zum 30.10.2000 bewohnte der Kläger gemeinsam mit seinem damaligen Lebenspartner R. M. eine Wohnung in der [...]

Unterhaltsvorschussrecht - 'Aufteilung' von Kindern, Ausbleiben von Unterhalt, Sorgerechtsentscheidung, Unterhaltsvorschuss

VGH Hessen (10 UZ 1802/03) | Datum: 01.07.2004

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil kann keinen Erfolg haben. Der Senat teilt nicht die vorgetragenen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von [...]

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Berücksichtigung des Kindeswillens

OLG Köln (4 UF 135/04) | Datum: 26.07.2004

Die gemäß §§ 620 c Satz 1, 620 Nr. 1, 621 g , 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht das [...]

Erhöhung titulierter Ausgleichsrente bei verlängertem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Düsseldorf (II-4 UF 47/04) | Datum: 12.07.2004

Die Antragstellerin begehrt die Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Die am 21.08.1926 geborene Antragstellerin heiratete am 15.07.1962 den am 24.05.1921 geborenen und am 09.05.2002 [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

OLG Zweibrücken (5 UF 47/04) | Datum: 13.07.2004

I. Die Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist Deutscher. Sie streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den ehegemeinsamen Sohn J.... Die Antragstellerin möchte mit dem Kind nach [...]

Berücksichtigung durch Zuwendungen Dritter begründeter Versorgungsanrechte

OLG Koblenz (7 WF 623/04) | Datum: 07.07.2004

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht die beantragte Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Verfahrens auf Abänderung der im [...]

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Wechsel des Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten von einem zum anderen Elternteil

OLG Koblenz (7 WF 570/04) | Datum: 12.07.2004

I. Der (minderjährige) Beklagte zu 1) ist ein Sohn aus der geschiedenen Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 2). Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 11.08.2000 (9 F 205/00) wurde die [...]

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