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OLG Köln (14 UF 235/03) | Datum: 06.05.2004
Der Kläger ist gemäß seinem Anerkenntnis (Bl. 51 d.A.) Vater des Beklagten zu 2). Mit der Mutter, der Beklagten zu 1), war er nie verheiratet. Der bereits volljährige Beklagte zu 2) ist am 12.9.1983 geboren. Mit [...]
BGH (IX ZR 205/00) | Datum: 06.05.2004
Der Kläger war für die Erblasserin der Beklagten aufgrund einer am 4. März 1983 erteilten Vollmacht als Anwalt in deren 'Eheangelegenheit' tätig. Durch Beschluß des Landesgerichts für Zivilsachen in W. vom 12. [...]
BGH (II ZB 14/03) | Datum: 17.05.2004
I. Der Kläger hat gegen das am 12. Dezember 2002 zugestellte Urteil des Landgerichts, durch das seine Klage in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit abgewiesen worden ist, rechtzeitig Berufung eingelegt und eine [...]
BGH (II ZB 22/03) | Datum: 17.05.2004
I. Die von dem Kläger einzuhaltende Berufungsbegründungsfrist lief am 3. März 2003 ab. Die letzte, u.a. die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten des Klägers enthaltende Seite der per Fax an das Oberlandesgericht [...]
BGH (IV ZR 90/03) | Datum: 05.05.2004
Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Privat-Rechtsschutzversicherung. Dem Versicherungsverhältnis lagen zunächst die ARB 75 und später die ARB 95 zugrunde, wobei sich die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in [...]
OLG Stuttgart (16 UF 35/04) | Datum: 28.05.2004
I. J. entstammt der im Februar 1999 in der Schweiz geschiedenen Ehe der Antragstellerin (Mutter) mit dem Antragsgegner (Vater). Sie lebt bei der sorgeberechtigten Mutter, die deutsche Staatsangehörige ist, in [...]
BayObLG (3Z BR 11/04) | Datum: 10.05.2004
I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft und Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]
BayObLG (3Z BR 30/04) | Datum: 03.05.2004
I. Für den Betroffenen, der bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitt und sich seither schwerstpflegebedürftig im Wachkoma befindet, besteht eine Betreuung für alle Angelegenheiten seit 6.6.2000. [...]
BGH (VI ZB 19/04) | Datum: 11.05.2004
I. Der Kläger hat die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Höhe von 733,35 DM (374,96 EURO) in Anspruch genommen. Sein Prozeßbevollmächtigter hat in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem [...]
OLG Celle (10 WF 131/04) | Datum: 06.05.2004
Die Beschwerde der Eheleute R####### gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung einen Rechtsanwältin in dem angefochtenen Beschluß ist zwar zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Eheleute [...]