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Unterhaltspflichten einer wiederverheirateten Mutter minderjähriger Kinder aus früherer Ehe; Ersatzhaftung der Großeltern

SchlHOLG (13 UF 146/03) | Datum: 29.04.2004

FamRZ 2004, 1058 [...]

Abzweigung des Kindergeldes an das gegenüber den Eltern nicht unterhaltsberechtigte Kind; Bindungswirkung der vormundschaftsgerichtlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten; kein Unterhaltsanspruch des schuldunfähigen, in psychiatrischem Krankenhaus untergebrachten Sohnes; Familienleistungsausgleich

FG Sachsen (5 K 2761/02 (Kg)) | Datum: 07.04.2004

Streitig ist, ob eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz - EStG - auch dann erfolgt, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt leistet, dazu mangels [...]

Gebührenerhöhung nach § 23 BRAGO

OLG Düsseldorf (II-10 WF 4/04) | Datum: 06.04.2004

FamRZ 2005, 739 [...]

Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Unterhaltstitels

OLG Koblenz (11 UF 43/04) | Datum: 05.04.2004

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Durch Prozessvergleich vor dem Bezirksgericht Liesing (Österreich) vom 9. Mai 2003 (Bl. 2 - 5 GA) hat sich der Antragsgegner - unter Ziffer III. - verpflichtet, ab 1. Juni [...]

Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Internet-Domain

OLG Celle (13 U 213/03) | Datum: 08.04.2004

I. Die Parteien streiten um den Domain-Namen 'g.de'. Der Beklagte, damals handelnd unter der Firma J.& H. GbR, ließ sich im April 1999 von der Firma G. GmbH beauftragen, die Internet-Domain 'g.de' zu reservieren und [...]

Verweigerung der Auskunft durch einen Ehegatten im Verfahren über den Versorgungsausgleich

OLG Dresden (21 WF 186/04) | Datum: 19.04.2004

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und führen vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Marienberg ein Scheidungsverfahren. Im Rahmen des Versorgungsausgleiches hat das Amtsgericht die Parteien zur Auskunft [...]

Einsatz des Vermögens zur Befriedigung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder; Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsraten für Kredite

KG (16 UF 233/03) | Datum: 01.04.2004

FamRZ 2004, 1745 [...]

Prozesskostenhilfe bei isolierter Geltendmachung einer Folgesache (Zugewinnausgleich)?

OLG Karlsruhe (20 WF 43/03) | Datum: 21.04.2004

1. Die Ehe der Parteien ist geschieden. Die Antragstellerin begehrt Zugewinnausgleich durch Stufenklage (Anträge Nr. 1 - 3) in Verbindung mit einer Klage auf einen Teilbetrag von 12.500 EUR nebst Zinsen (Antrag Nr. 4). [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

OLG Zweibrücken (5 WF 60/04) | Datum: 29.04.2004

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungs-Verbundverfahren vor dem Amtsgericht Pirmasens - 1 F 139/97 - haben sie die Zahlung des nachehelichen Ehegattenunterhalts wie folgt vergleichsweise [...]

Kostenentscheidung - gegenseitige Aufhebung der Kosten; Unterhaltsgläubiger - Rechtsschutzinteresse

OLG Saarbrücken (6 WF 13/04) | Datum: 15.04.2004

I. Die Klägerin ist aus der am 1. Juni 1988 geschlossenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin und des Beklagten hervorgegangen. Im Jahr 1995 wurde die Ehe geschieden. Der Kindesunterhalt wurde nicht tituliert. Mit ihrer [...]

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