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OLG Köln (27 UF 122/01) | Datum: 06.03.2002
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet. 1. Für die vom Kläger [...]
OLG Köln (27 UF 182/01) | Datum: 06.03.2002
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für das [...]
OLG Köln (16 Wx 274/01) | Datum: 16.01.2002
Für den Betroffenen war am 10.5.94 Betreuung angeordnet worden mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge (einschließlich Postkontrolle). Die [...]
OLG Köln (11 W 25/02) | Datum: 08.04.2002
Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die Zuständigkeit des Landgerichts nicht begründet ist. Der [...]
OLG Köln (11 W 19/02) | Datum: 19.03.2002
I. Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an dem der Antragsgegnerin übertragenen [...]
OLG Köln (4 WF 51/02) | Datum: 18.04.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Familiengericht der Antragstellerin im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe die Beiordnung ihres [...]
OLG Köln (27 WF 41/02) | Datum: 18.03.2002
Die zulässige sofortige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Nach der Auffassung des Senats hat die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Antragsgegnerin ist nach §§ 1607 Abs. 3 Satz 2,412, 402 BGB zur [...]
OLG Köln (27 WF 232/01) | Datum: 04.02.2002
Die sofortige Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die Kosten im Hinblick auf das Teilanerkenntnis des Beklagten nach § 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufgehoben hat. In einem solchen Fall kann die [...]
OLG Köln (27 UF 155/01) | Datum: 30.01.2002
(Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB nur im [...]
OLG Köln (4 UF 9/02) | Datum: 18.03.2002
I. Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten war zurückzuweisen, weil der beabsichtigten Berufung die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht fehlt. Der Beklagte wehrt sich zu Unrecht dagegen, in [...]