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BGH (NotZ 28/01) | Datum: 08.07.2002
I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar; er hat sich mit drei Rechtsanwälten zu einer Sozietät zusammengeschlossen. Im Rahmen einer Prüfung der Amtsgeschäfte des Antragstellers am 2. Dezember 1998 beanstandete [...]
BGH (XII ZR 263/00) | Datum: 29.05.2002
Die Parteien streiten um Abfindung für nachehelichen Unterhalt. Die Parteien waren zweimal miteinander verheiratet; beide Ehen sind geschieden. Nach Scheidung ihrer ersten Ehe schlossen die Parteien, die weiterhin [...]
BGH (XII ZB 104/01) | Datum: 13.11.2002
I. Die Beklagte legte gegen das ihr am 4. Dezember 2000 zugestellte Urteil des Landgerichts am 4. Januar 2001 Berufung ein. Auf ihren Antrag wurde die Berufungsbegründungsfrist bis Montag, den 5. März 2001, verlängert. [...]
BGH (XII ZR 182/00) | Datum: 17.04.2002
Die Parteien streiten darüber, ob der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 2. April 1992, [...]
BGH (XII ZR 104/00) | Datum: 20.02.2002
Die Kläger verlangen von dem Beklagten, ihrem Vater, für die Zeit ab 1. November 1997 Unterhalt in Höhe des damaligen Regelbedarfs. Die Ehe der Eltern der Kläger ist geschieden. Die Kläger leben bei der [...]
BGH (IX ZR 127/00) | Datum: 21.02.2002
Die Klägerinnen wurden als Erben in mehreren Prozessen auf Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten in Anspruch genommen. Im Rechtsstreit 24 O 2470/88 LG Würzburg, in dem sie in beiden Tatsacheninstanzen von den jetzt [...]
BGH (IV ZR 39/02) | Datum: 18.12.2002
Die Parteien streiten um das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin. Der Versicherungsnehmer war mit der Klägerin seit 1977 verheiratet. 1992 schloß er einen [...]
BGH (I ZR 175/00) | Datum: 07.11.2002
Die Beklagte besitzt als rechtlich selbständiges Unternehmen eine von dem Ministerpräsidenten des Landes Saarland im Jahr 1965 erteilte Erlaubnis für die Ausstrahlung von Rundfunksendungen. Sie strahlt vom Inland aus [...]
BGH (XII ZR 55/00) | Datum: 25.09.2002
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger macht gegen die Beklagte Zugewinnausgleichsansprüche geltend. Er hat beim Familiengericht zunächst eine als Stufenklage bezeichnete Klageschrift eingereicht mit [...]
BGH (XII ZR 213/00) | Datum: 06.02.2002
Die Klägerin ist die Witwe des am 4. Januar 1994 verstorbenen Kaufmanns Werner Peter B.. Mit der am 11. November 1997 zugestellten Stufenklage nimmt sie die inzwischen rechtskräftig durch Teilurteil des [...]