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BGH (NotZ 28/01) | Datum: 08.07.2002
I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar; er hat sich mit drei Rechtsanwälten zu einer Sozietät zusammengeschlossen. Im Rahmen einer Prüfung der Amtsgeschäfte des Antragstellers am 2. Dezember 1998 beanstandete [...]
BFH (X R 48/99) | Datum: 31.07.2002
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommmensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Gesellschafter-Geschäftsführer einer (Betriebs-)GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
OLG Stuttgart (16 UF 25/02) | Datum: 04.07.2002
Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um Betreuungsunterhalt für die Klägerin Ziff. 2 gem. § 1615 I BGB , nachdem die Klage auf Kindesunterhalt für die Klägerin Ziff. 1 noch vor dem Familiengericht [...]
BGH (X ARZ 110/02) | Datum: 09.07.2002
I. Die Klägerin nimmt den im Bezirk des Amtsgerichts Alsfeld wohnenden Beklagten auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 2.154,19 DM (= 1.101,42 EUR) für Fliesenlegerarbeiten an einem Bauvorhaben in W. in Anspruch. Das [...]
BayObLG (1Z BR 84/02) | Datum: 16.07.2002
I. Der am 26.10.1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war geschieden, die Beteiligten zu 1 und 2 sind Söhne des Erblassers aus der geschiedenen Ehe; weitere Kinder hatte der Erblasser nicht. Der Erblasser [...]
BayObLG (1Z BR 9/02) | Datum: 24.07.2002
I. Der 1935 geborene ledige und kinderlose Beteiligte zu 1 und der 1967 geborene ebenfalls ledige und kinderlose Beteiligte zu 2 haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 27.4.2001 beantragt, die Annahme des [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 451/01) | Datum: 18.07.2002
Beschl. m. v. Rubrum (EU_UB_00.dot) Der Betreuer ist unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt. Er beantragte im Mai 2001 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anlage eines Geldbetrages [...]
BayObLG (3Z BR 111/02) | Datum: 11.07.2002
I. Für die Betroffene, die aufgrund einer psychischen Erkrankung ihr Vermögen nicht mehr selbständig verwalten kann und die insoweit auch als nicht mehr geschäftsfähig angesehen werden muss, ist eine Betreuerin [...]
BayObLG (3Z BR 143/02) | Datum: 24.07.2002
I. Mit Schreiben vom 21.9.2001 bat der Betreuer des Betroffenen um Genehmigung eines am 20.9.2001 abgeschlossenen notariellen Vertrages über den Verkauf eines Grundstücks des Betroffenen. Das Amtsgericht erteilte mit [...]