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OLG Brandenburg (9 WF 152/01) | Datum: 07.01.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Klägerin ist zulässig. In der Sache muss das Rechtsmittel zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen, denn das Amtsgericht hat der Klägerin bereits [...]
OLG Hamburg (3 U 72/01) | Datum: 31.01.2002
Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit der von ihnen erteilten Auskünfte. Die Beklagte zu 1) - der Beklagte zu 2) ist ihr Geschäftsführer - [...]
SchlHOLG (2 W 17/02) | Datum: 25.01.2002
I. Die Beteiligte wurde mit Beschluss des Amtsgerichtes vom 11. Juni 2001 für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen zur Betreuerin der Betroffenen [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 112/01) | Datum: 11.01.2002
1. Seit dem Tode der Mutter des Minderjährigen steht die elterliche Sorge für ihn dem Vater zu. Dieser hat die Genehmigung der von einer Fachärztin für Psychiatrie Anfang Dezember 2001 herbeigeführten Unterbringung des [...]
BayObLG (1Z BR 51/01) | Datum: 11.01.2002
I. Das im September 1998 in Nürnberg geborene Mädchen ist die Tochter der Beteiligten zu 2 und lebt bei ihr in Nürnberg. Beide sind türkische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 2, eine geborene B., hatte 1997 in der [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 62/01) | Datum: 09.01.2002
DRsp I(166)381a MDR 2002, 521 NJW-RR 2002, 577 OLGReport-Frankfurt 2002, 99 [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 134/98) | Datum: 22.01.2002
FamRZ 2002, 1582 NJW-RR 2002, 1444 [...]
OLG Saarbrücken (5 W 362/01-113) | Datum: 25.01.2002
A. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Eheleute, die zwischenzeitlich getrennt leben. Sie hatten mit einem Ehevertrag vom 10. 1. 1989, beurkundet von dem Notar Dr. M in Saarbrücken-Dudweiler (Bl. 30 ff [...]
BVerfG (1 BvR 1859/01) | Datum: 16.01.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen landgerichtlichen Beschluss, durch den Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nicht gewährt und die Berufung verworfen worden ist. 1. Im [...]
OLG Düsseldorf (25 Wx 75/01) | Datum: 29.01.2002
Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.03.2001 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und den Beteiligten zu 1), einen Rechtsanwalt, als Verfahrenspfleger [...]