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OLG Celle (16 U 106/01) | Datum: 20.08.2002
Der Kläger erhielt von der Beklagten im November 1999 den Auftrag, für das S.....-Hotel ..... in H..... für den Bereich Messen, Regeln Steuern die Planungen zu erstellen und Schaltschränke zu liefern. Mit der [...]
OLG Dresden (10 UF 229/02) | Datum: 29.08.2002
I. Die Parteien leben seit Februar 1999 getrennt voneinander. Vor ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung beantragte die Mutter, ihr im Wege der vorläufigen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen [...]
OLG Koblenz (9 UF 397/02) | Datum: 22.08.2002
I. Die minderjährigen Antragsteller zu 1) bis 4) sind Mitglieder der Familiengesellschaft G...... und K.... R.. GdbR (im folgenden: Gesellschaft). Diese Gesellschaft war 1976 von den Großeltern G...... und K.... R.. [...]
KG (13 UF 42/02) | Datum: 13.08.2002
Die am 19. Februar 1982 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Die Ehe ihrer Eltern ist geschieden. Nach der Scheidung stand die elterliche Sorge dem Beklagten zu. In seinem Haushalt lebte die Klägerin bis zu [...]
OLG Koblenz (10 U 1446/01) | Datum: 16.08.2002
I. Die Klägerin begehrt von den in einer Sozietät verbundenen Beklagten Schadensersatz wegen einer fehlerhaften steuerlichen Auskunft. Die Klägerin war bis zu ihrer Scheidung im August 1998 mit dem Zeugen G [...]
BGH (I ZA 1/01) | Datum: 15.08.2002
I. Die Klägerin hat gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2001 außerordentliche Beschwerde eingelegt, die der Senat mit Beschluß vom 17. Mai 2001 als unzulässig [...]
OLG Koblenz (9 UF 745/01) | Datum: 28.08.2002
Die Beklagte ist die Witwe und alleinige Erbin des am 26. November 1997 verstorbenen E.... R.... Die im April 1928 geborene Klägerin ist die durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 10. März 1978 [...]
BVerfG (1 BvR 1264/02) | Datum: 12.08.2002
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb einem Rechtsanwalt ermöglicht, Medienberichten über Rechtsfälle, bei denen sich die Medien auch aktiv einschalten, mit der [...]