Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IV ZR 270/00) | Datum: 19.06.2002
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 400.000 DM, den sie in Erfüllung eines 'Anteilsübertragungs- und Erbteilskaufvertrags' an ihn gezahlt hat. Die an die Klägerin übertragenen Rechte [...]
BGH (VI ZR 399/01) | Datum: 05.11.2002
I. Das am 19. September 2001 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts ist dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 3) (zukünftig: Beklagter) am 15. Oktober 2001 zugestellt worden. Mit Schreiben [...]
BGH (XII ZR 295/00) | Datum: 27.11.2002
Der Kläger macht auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte ist der Vater des 1987 geborenen Kindes Stefan M., das bei seiner Mutter lebt. Der Kläger leistete in der Zeit vom 2. [...]
BGH (XII ZR 288/00) | Datum: 12.06.2002
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach § 26 b EStG für die Jahre 1994 bis 1996. Die Parteien, die 1983 heirateten und seit März 1997 getrennt lebten, sind seit [...]
BGH (X ARZ 110/02) | Datum: 09.07.2002
I. Die Klägerin nimmt den im Bezirk des Amtsgerichts Alsfeld wohnenden Beklagten auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 2.154,19 DM (= 1.101,42 EUR) für Fliesenlegerarbeiten an einem Bauvorhaben in W. in Anspruch. Das [...]
BGH (XII ZB 12/00) | Datum: 04.12.2002
I. In einem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverbundverfahren hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch Urteil vom 27. Mai 1998, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, hat es die Ehe [...]
BGH (X ZB 9/02) | Datum: 17.12.2002
I. Die Klägerin hat gegen das landgerichtliche Urteil, durch das die von ihr erhobene Schadensersatzklage abgewiesen worden ist, Berufung eingelegt. Mit Schreiben vom 12. April 2001 teilte sie dem Beklagten mit, daß [...]
BGH (XI ZB 9/02) | Datum: 17.09.2002
I. Die Antragsteller haben als Prozeßbevollmächtigte der Antragsgegner im Berufungsverfahren an dem Abschluß und der Protokollierung eines Vergleichs mitgewirkt, der neben den im Verfahren anhängigen auch solche [...]
BGH (XII ZR 194/00) | Datum: 05.06.2002
Die seit dem 9. Mai 1984 miteinander verheirateten Parteien lebten bis zum Beitritt im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der DDR. Eine Erklärung zur Fortgeltung dieses Güterstandes nach [...]
BGH (VII ZR 23/02) | Datum: 14.11.2002
Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Revisionsverfahren noch Werklohn für nicht erbrachte Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von 203.796,36 DM. Sie wurde im Jahre 1994 von der Beklagten mit den [...]