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OLG Naumburg (3 UF 56/02) | Datum: 01.08.2002
Von der Anführung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 26 Ziffer 9 EGZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Der Beklagten ist antragsgemäß hinsichtlich der Berufungsfrist [...]
OLG Naumburg (8 WF 168/02) | Datum: 13.08.2002
Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO ) ist unbegründet: 1. Das Jugendamt ist im Sorgerechtsverfahren notwendiger Beteiligter (§ 49 a Abs. 1 Nr. 9 FGG , § 1671 BGB ), was sich nicht zuletzt aus seiner [...]
OLG Brandenburg (8 Wx 32/02) | Datum: 28.08.2002
I. Der Betroffene reiste am 15.06.2000 mit dem auf den Namen H von den algerischen Behörden ausgestellten Reisepass in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er stellte unter dem Aliasnamen einen Asylantrag, der mit [...]
BSG (B 11 AL 95/01 R) | Datum: 29.08.2002
I Der im Ostteil von Berlin wohnende Beigeladene bezog seit Oktober 1997 von der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) bzw zeitweise Unterhaltsgeld (Uhg) in Höhe von wöchentlich 286,80 DM bzw 288,26 DM ab Januar 1998. Das [...]