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EuGH (Rs C-271/00) | Datum: 14.11.2002
[01] Der Hof van Beroep Antwerpen hat mit Beschluss vom 27. Juni 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juli 2000, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]
BGH (V ZR 398/01) | Datum: 08.11.2002
Der Beklagte war mit der Tochter des Klägers verheiratet. Die Ehe wurde am 17. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Mit notariellem Vertrag vom 1. September 1993 verkaufte der Kläger seiner Tochter und dem Beklagten [...]
BGH (XII ZR 295/00) | Datum: 27.11.2002
Der Kläger macht auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte ist der Vater des 1987 geborenen Kindes Stefan M., das bei seiner Mutter lebt. Der Kläger leistete in der Zeit vom 2. [...]
BGH (X ZR 140/01) | Datum: 05.11.2002
Die Beklagte ist das einzige Kind der im Jahre 1921 geborenen Klägerin. Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch in Form wiederkehrender Teilwertersatzleistungen, den die Klägerin aus mehreren Schenkungen [...]
BGH (IX ZB 85/02) | Datum: 21.11.2002
I. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beantragten am 6. Dezember 2001 gegen den 47 Jahre alten Schuldner wegen einer Hauptforderung von 9.632,86 DM nebst Kosten und Zinsen, insgesamt wegen eines Forderungsbetrages [...]
BGH (XII ZR 259/01) | Datum: 06.11.2002
1. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs in Anspruch. Sie ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und inzwischen verstorbenen Ehemannes. Dieser zahlte bis zu seinem Tod [...]
BGH (XII ZR 242/99) | Datum: 06.11.2002
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, sie von der Verpflichtung zur Rückzahlung eines von den Parteien gemeinsam aufgenommenen Darlehens freizustellen. Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Klägerin. Die 1985 [...]
BGH (V ZB 40/02) | Datum: 21.11.2002
I. Mit notariellem Vertrag vom 30. Juli 1970 übertrug die Antragstellerin ihrer Tochter, der Ehefrau des Antragsgegners, das Eigentum an ihrem Hausgrundstück. Im Vertrag ist folgendes bestimmt: 'III. Die Beteiligte zu [...]