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OLG Karlsruhe (18 UF 39/02) | Datum: 25.03.2002
I. Mit am 14.12.2000 beim Familiengericht eingegangener Antragsschrift hat das Sozial- und Jugendamt der Stadt K. als Beistand für den am 22.05.1987 geborenen Antragsteller beantragt, die Urkunde des Stadtjugendamtes [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 154/00) | Datum: 27.03.2002
Die Parteien leben in Scheidung. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist am 04.02.1997 zugestellt worden. In der Folgesache Zugewinnausgleich haben beide Parteien Stufenklage erhoben. Die Antragsgegnerin ist [...]
OLG Düsseldorf (24 U 72/01) | Datum: 19.03.2002
Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadenersatz in Anspruch. Am 13. Januar 1988 schloss die am 21. Oktober 1938 geborene Klägerin mit ihrem damaligen Ehemann eine Scheidungsvereinbarung . Am 16. oder [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 197/01) | Datum: 05.03.2002
Der Kläger hat sich durch notarielle Vereinbarung vom 22.07.1996 zur Zahlung von 375,-- DM Kindesunterhalt und 1.236,-- DM Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und auch nachehelicher Unterhalt nach noch [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 127/01) | Datum: 14.03.2002
Mit der (Stufen-)Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Kindesunterhalt für das von ihr betreute gemeinschaftliche Kind in Anspruch, beginnend ab August 1999. Die Parteien leben seit Juni 98 getrennt; das Kind [...]
BGH (XII ZR 203/99) | Datum: 27.03.2002
Die Klägerin, Mutter des beigeladenen Kindes, begehrt die Feststellung, daß das Kind nicht von dem Beklagten abstammt. Die am 21. Februar 1986 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil vom 29. September 1992, das [...]
BGH (XII ZR 159/00) | Datum: 20.03.2002
Der Kläger begehrt Abänderung eines Urteils, nach dem er verpflichtet ist, an die Beklagte Trennungsunterhalt von monatlich 1.693 DM zu zahlen. Die seit 1966 verheirateten Parteien, trennten sich im Jahr 1993. Das [...]
BGH (XII ZR 216/00) | Datum: 20.03.2002
Die am 15. Februar 1985 geborene Klägerin stammt aus der 1990 geschiedenen Ehe der Beklagten mit dem Kindesvater, in dessen Haushalt sie seit Juni 1999 lebt. Ihr rund drei Jahre jüngerer Bruder lebt seit der Scheidung [...]
BGH (XII ZR 176/00) | Datum: 20.03.2002
Der Kläger verlangt von der Beklagten 23.906,57 DM als Ausgleich für eine von ihm geleistete Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Parteien, die 1977 geheiratet hatten, sind durch Urteil vom 11. Januar 1999 geschieden [...]
BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002
I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]