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OLG Hamm (15 W 107/02) | Datum: 31.05.2002
I. Der Erblasser und seine Ehefrau schlössen zu notarieller Urkunde vom 10.11.1975 (UR-Nr. 17/1975 Notarin mit der am 20.05.1974 geborenen, bei Vertragsschluß gesetzlich vertretenen Beteiligten zu 2) einen [...]
OLG Hamm (15 W 146/02) | Datum: 31.05.2002
I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß der Rechtspflegerin vom 11.09.2000 eine Nachlaßpflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der unbekannten Erben angeordnet und den [...]
BayObLG (3Z BR 163/00) | Datum: 15.05.2002
I. Mit Beschluss vom 4.4.2000 ordnete das Amtsgericht gemäß § 70h Abs. 3 FGG i.V.m. § 1846 BGB die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis [...]
BayObLG (1Z BR 59/02) | Datum: 14.05.2002
I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 31.7.2001 die Erbscheinsanträge der Beteiligten zu 3 und 8 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 3 Beschwerde eingelegt und für das Beschwerdeverfahren [...]
BayObLG (3Z BR 127/02) | Datum: 18.09.2002
I. Die Betroffene leidet an einer Manie im Sinne einer Persönlichkeitsstörung. Nach fernmündlicher Mitteilung ihrer Mutter ging die Betroffene am 8.12.2001 mit erhobenem Schürhaken unter Drohungen auf diese zu, nachdem [...]
BayObLG (3Z BR 98/02) | Datum: 10.07.2002
I. Für den am 21.5.1997 verstorbenen Betreuten wurde am 5.4.1995 ein Berufsbetreuer bestellt. Das Amtsgericht bewilligte diesem für den Zeitraum vom 1.9.1996 bis zum 1.4.1997 durch Beschluss vom 26.5.1997 eine [...]
BayObLG (1Z BR 54/02) | Datum: 24.07.2002
I. Mit notarieller Urkunde vom 13.6.2001 haben die Beteiligten beantragt, die Annahme der Beteiligten zu 2 als Kind der Beteiligten zu 1 auszusprechen. Die jetzt 81 Jahre alte Beteiligte zu 1 hat keine leiblichen [...]
BGH (IV ZB 20/01) | Datum: 16.01.2002
A. Die Beteiligten streiten über die Erbfolge nach der am 22. Dezember 1998 im Alter von 91 Jahren verstorbenen Erblasserin. Ihr Ehemann starb bereits im Jahre 1957. Aus der Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen; der eine [...]
KG (1 W 380/02) | Datum: 17.12.2002
Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ( LPartG ) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, [...]
OLG Hamm (15 W 150/02) | Datum: 12.11.2002
I. Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen Betroffenen bedingten Entlassung als dessen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, [...]