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OLG Zweibrücken (6 WF 105/02) | Datum: 10.09.2002
Die Beschwerdeführer wurden der Antragsgegnerin durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 21. Januar 2002 für das Verfahren erster Instanz, welches die Antragsteller mit Schriftsatz vom 14. [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 106/02) | Datum: 10.09.2002
Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Senat entscheidet gemäß § 568 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO in voller Besetzung, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Erstrichterin hat der [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 65/02) | Datum: 25.07.2002
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von der Gläubigerin erstrebte vollstreckbare Ausfertigung des im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht vom 15.Januar 2002 protokollierten Vergleiches kann [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 25/02) | Datum: 24.07.2002
I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO wird abgewiesen. Der Auskunftsanspruch ist erfüllt. Die von der [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 30/02) | Datum: 30.04.2002
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2001 hat das Familiengericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Schriftsatz vom 17. November 2001 zurückgewiesen. Mit weiterem Schriftsatz vom 6. März [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 48/02) | Datum: 10.09.2002
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem schriftlichen Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte ab 15. März 1995 in Höhe von 800,-- [...]
OLG Zweibrücken (3 W 152/02) | Datum: 30.08.2002
I. Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen 'Aufenthaltsbestimmung (inkl. Entscheidung über die Unterbringung), Gesundheitsfürsorge, Vermögensverwaltung, Postkontrolle [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 57/02) | Datum: 28.08.2002
Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu einer weiteren Erhöhung des Geschäftswerts. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit. Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 KostO ist hierfür [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 35/02) | Datum: 17.07.2002
Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Klage aus einem mit dem Antragsgegner abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich. Das Familiengericht hat die Bewilligung abgelehnt, weil aus dem Vergleich vollstreckt [...]
OLG Zweibrücken (4 W 12/02) | Datum: 21.02.2002
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO n.F. i.V.m. § 26 Nr. 10 EGZPO . In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Die Einzelrichterin hat die [...]