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OLG Köln (14 UF 221/02) | Datum: 16.12.2002
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Anordung des Familiengerichts Kerpen vom 15.11.2002 ist gem. § 621g S. 2 ZPO , der § 620c ZPO für entsprechend anwendbar erklärt, unzulässig. Die [...]
OLG Köln (2 Wx 36/02) | Datum: 27.12.2002
1. Am 26. Januar 1972 verstarb der Vater der Beteiligten zu 1) und 2). Der Erblasser hatte unter dem 13. September 1971 ein handschriftliches Testament errichtet, in dem es unter anderem heißt (Bl. 2 f. d.BA. 6 IV [...]
OLG Köln (4 UF 179/02) | Datum: 05.12.2002
Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 517 ZPO ) beim [...]
OLG Köln (16 Wx 240/02) | Datum: 30.12.2002
Die weitere Beschwerde ist statthaft, formgerecht eingelegt worden und an keine Frist gebunden (§§ 27 , 29 Abs. 1 FGG ). Die Beschwer der Beteiligten zu 1. ergibt sich daraus, dass das Landgericht ihre Erstbeschwerde [...]
OLG Köln (14 WF 113/02) | Datum: 16.07.2002
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Während der Zeit des Zusammenlebens hatten die Parteien drei Fahrzeuge, nämlich jeder einen Pkw und gemeinsam ein Wohnmobil. Das [...]
OLG Köln (16 Wx 104/02) | Datum: 26.06.2002
Eingereicht durch ROLG Reinemund [...]
OLG Köln (16 Wx 109/02) | Datum: 26.06.2002
Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gem. § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist ohne Rechtsfehler. [...]
OLG Köln (16 Wx 222/02) | Datum: 02.12.2002
Das formell nicht zu beanstandende Rechtsmittel der Beteiligten zu 3) ist unbegründet. Die landgerichtliche Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf; nur daraufhin hat das Rechtsbeschwerdegericht die angefochtene [...]
OLG Köln (21 UF 15/02) | Datum: 07.10.2002
(gem. § 540 ZPO n.F.) Wegen des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO (n.F) auf das angefochtene Urteil verwiesen. Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Mit seiner [...]
OLG Köln (22 U 71/02) | Datum: 13.08.2002
Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der durch Würfe von Steinen und/oder Äpfeln an seinen Fahrzeugen [...]