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OLG Brandenburg (11 Wx 42/02) | Datum: 30.09.2002
I. Das Rechtsmittel ist statthaft, nachdem das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung über die Betreuervergütung die sofortige weitere Beschwerde zugelassen hat, §§ 56 g Abs. 5 S. 1, 69 e S. 1, 69 Abs. 2 FGG . [...]
OLG Brandenburg (15 WF 106/00) | Datum: 25.09.2002
I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 1999 einen Angestellten des Beteiligten zu 2) zum Verfahrenspfleger bestellt. Im November 1999 hat der Beteiligte zu 2) die auf die Tätigkeit für diese [...]
OLG Brandenburg (9 UF 59/02) | Datum: 25.07.2002
Die gemäß § 621e Abs. 1 ZPO statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte zulässige befristete Beschwerde hat Erfolg. 1. Zu einer Entscheidung über die Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zur [...]
OLG Brandenburg (10 UF 103/02) | Datum: 30.09.2002
Mit seinem Rechtsmittel begehrt der Antragsteller, den Beschluss des Bezirksgerichts in Zielona Gora/Polen vom 24.5.1999 in der Konkretisierung durch den Beschluss vom 16.11.1999 (I. 2 C 275/99) in der Bundesrepublik [...]
OLG Brandenburg (10 WF 108/02) | Datum: 26.08.2002
Die als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde des Klägers ist, soweit sie sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung richtet, unzulässig. Denn gegen einen Beschluss, mit dem [...]
OLG Brandenburg (10 WF 133/01) | Datum: 21.05.2002
Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. aufzufassen und als solche zulässig. Durch Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 1.3.1999 ist der [...]
OLG Brandenburg (10 WF 175/01) | Datum: 29.04.2002
Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Verfahrenspflegerin ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG anzusehen und als solche zulässig. Insbesondere ist der [...]
OLG Brandenburg (10 WF 176/01) | Datum: 13.05.2002
Bei der Beschwerde/Erinnerung der Antragstellerin vom 22.10.2001 handelt es sich um eine sofortige Beschwerde im Sinne von § 56 g Abs. 1 , 5, 7 FGG . Danach findet gegen die gerichtliche Entscheidung über die [...]
OLG Brandenburg (10 UF 145/02) | Datum: 22.10.2002
(soweit das Prozesshilfegesuch zurückgewiesen worden ist) Soweit der Beklagte mit der Berufung nicht nur Abweisung der Klage, gerichtet auf die Feststellung, dass er der Vater der Klägerin ist und dieser den [...]
OLG Brandenburg (10 UF 188/02) | Datum: 19.12.2002
(soweit Prozesskostenhilfe versagt wird) Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe über den aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang hinaus nicht bewilligt werden. Denn das weitergehende Rechtsmittel bietet keine [...]