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OLG Brandenburg (9 AR 4/02) | Datum: 15.05.2002
Zur Entscheidung der Frage, welches Amtsgericht in der Unterbringungssache örtlich zuständig ist, ist der Senat gemäß § 5 Abs. 1 FGG berufen. Es war auszusprechen, dass das Amtsgericht Luckenwalde örtlich zuständig [...]
OLG Brandenburg (9 UF 29/02) | Datum: 03.04.2002
Die gemäß § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung ohne Sachprüfung führen muss. Die Entscheidung über [...]
OLG Brandenburg (9 WF 214/01) | Datum: 23.01.2002
Die gemäß § § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG , 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. Bei einer Stufenklage ist der Streitwert gemäß § 18 GKG einheitlich nach dem Wert des höchsten der mit der Klage verbundenen [...]
OLG Brandenburg (10 WF 149/01) | Datum: 21.01.2002
Die gemäß §§ 1 Abs. 1 RPflG , 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller in ist für das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt Rechtsanwältin H beizuordnen. Ist, wie [...]
OLG Brandenburg (10 UF 109/01) | Datum: 21.01.2002
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 Abs. 5 ZPO zulässig. Denn der Antragsgegner macht eine Einwendung gegen die Berechnung des Betrags der nach den §§ 1612 b, [...]
OLG Brandenburg (2 U 44/01) | Datum: 16.04.2002
Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]
OLG Brandenburg (14 U 104/01) | Datum: 06.03.2002
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG Brandenburg (9 WF 41/02) | Datum: 19.06.2002
I. Die am 6.11.1979 geborene, volljährige Antragstellerin ist seit Oktober 1999 Studentin, der Beklagte ist ihr Vater. Auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus vom 29.5.1995, Az.: 47 H 308/95, schuldet der [...]
OLG Brandenburg (10 UF 183/01) | Datum: 22.07.2002
Die Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG , 621 e ZPO zulässig (vgl. Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf - / Schäl, § 2 Rz. 155; MünchKomm/Huber, BGB , 4. Auflage, § 1643 , Rz. 45; Zöller/Philippi, ZPO , 22. [...]
OLG Brandenburg (9 WF 189/02) | Datum: 15.11.2002
Die gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 BRAGO i. V. m. § 5 Abs. 2 GKG analog statthafte und zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend die Kosten des in der mündlichen Verhandlung [...]