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OLG Brandenburg (9 WF 202/02) | Datum: 25.11.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht die in § 127 [...]
OLG Brandenburg (9 WF 92/02) | Datum: 31.07.2002
Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
OLG Brandenburg (9 WF 189/02) | Datum: 15.11.2002
Die gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 BRAGO i. V. m. § 5 Abs. 2 GKG analog statthafte und zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend die Kosten des in der mündlichen Verhandlung [...]
OLG Brandenburg (10 UF 103/02) | Datum: 30.09.2002
Mit seinem Rechtsmittel begehrt der Antragsteller, den Beschluss des Bezirksgerichts in Zielona Gora/Polen vom 24.5.1999 in der Konkretisierung durch den Beschluss vom 16.11.1999 (I. 2 C 275/99) in der Bundesrepublik [...]
OLG Brandenburg (10 WF 133/01) | Datum: 21.05.2002
Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. aufzufassen und als solche zulässig. Durch Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 1.3.1999 ist der [...]
OLG Brandenburg (10 WF 57/02) | Datum: 30.10.2002
Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]
OLG Brandenburg (10 WF 71/02) | Datum: 10.06.2002
Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung aufzufassen und als solche statthaft. Denn bei Verweigerung der Akteneinsicht bzw. [...]
OLG Brandenburg (10 WF 23/02) | Datum: 29.04.2002
Das als 'Widerspruch vom 27.12.2001' bezeichnete Rechtsmittel des Klägers ist dahin auszulegen, dass es sich nicht allein gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes auf 1.456 DM durch Beschluss vom 20.12.2001, [...]
OLG Brandenburg (9 WF 169/02) | Datum: 17.10.2002
I. Die minderjährige Klägerin hat von dem Beklagten einen über den von dem Beklagten freiwillig geleisteten hinausgehenden Kindesunterhalt begehrt. Das Amtsgericht hat sodann das schriftliche Vorverfahren angeordnet. [...]
OLG Brandenburg (10 WF 89/02) | Datum: 19.08.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgeändert. Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das Gericht die [...]