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OLG Brandenburg (10 WF 108/02) | Datum: 26.08.2002
Die als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde des Klägers ist, soweit sie sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung richtet, unzulässig. Denn gegen einen Beschluss, mit dem [...]
OLG Brandenburg (10 WF 42/02) | Datum: 20.08.2002
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfesetzung des Amtsgerichts in dem am 20.11.2001 verkündeten Urteil ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Dass das Amtsgericht die angefochtene Streitwertfestsetzung in die [...]
OLG Brandenburg (10 WF 89/02) | Datum: 19.08.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgeändert. Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das Gericht die [...]
OLG Brandenburg (10 WF 115/02) | Datum: 19.08.2002
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n. F., 11 Abs. 1 RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Denn die Voraussetzungen für eine Aufhebung [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 7/02) | Datum: 22.08.2002
Die nach §§ 56 g Abs. 5 , 69 e S. 1, 29 Abs. 2 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Brandenburg (10 WF 18/02) | Datum: 26.08.2002
Die gemäß 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsgegnerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 [...]
OLG Brandenburg (8 Wx 32/02) | Datum: 28.08.2002
I. Der Betroffene reiste am 15.06.2000 mit dem auf den Namen H von den algerischen Behörden ausgestellten Reisepass in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er stellte unter dem Aliasnamen einen Asylantrag, der mit [...]
OLG Brandenburg (9 UF 212/01) | Datum: 08.08.2002
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist zulässig. Das Rechtsmittel hat auch [...]