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BGH (XII ZB 60/02) | Datum: 29.05.2002
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine sofortige Beschwerde zulässig. Dies gilt auch in den Fällen des § 46 Abs. 2 ZPO . Nach § [...]
BGH (XII ZR 267/01) | Datum: 17.04.2002
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, im Wege der Stufenklage auf hälftige Auskehrung erlangter Zinsen als Teil des Trennungsunterhalts in Anspruch. In der ersten Stufe verurteilte das [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 197/01) | Datum: 05.03.2002
Der Kläger hat sich durch notarielle Vereinbarung vom 22.07.1996 zur Zahlung von 375,-- DM Kindesunterhalt und 1.236,-- DM Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und auch nachehelicher Unterhalt nach noch [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 2/02) | Datum: 07.05.2002
Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund des BGH-Urteils vom 13.6.2001 - XII ZR 343/99 - auf Abänderung des Urteils des AG Duisburg vom 13.3.2001 - 55 F 51/00 - in Anspruch. In diesem Verfahren hatte die Klägerin den [...]
OLG Karlsruhe (2 (20) WF 44/01) | Datum: 04.01.2002
I. Die am 24.02.1954 geborene Klägerin verlangte vom Beklagten, ihrem getrenntlebenden und freiwillig monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 850 DM zahlenden Ehemann, mit ihrer am 20.09.2000 beim Amtsgericht [...]
BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002
I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]
BGH (XI ZR 162/02) | Datum: 10.12.2002
Der Kläger hat die Voraussetzungen der von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer [...]
OLG Brandenburg (9 UF 209/00) | Datum: 14.01.2002
FuR 2002, 554 [...]
BGH (XII ZB 156/01) | Datum: 15.05.2002
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es im Wege des Rentensplittings nichtangleichungsdynamische und [...]
BVerfG (1 BvR 2222/01) | Datum: 30.01.2002
I. Der Beschwerdeführer begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung, mit der er angehalten werden soll, mit seinem nichtehelichen Kind an bestimmten Tagen und an einem [...]