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OLG Celle (16 U 106/01) | Datum: 20.08.2002
Der Kläger erhielt von der Beklagten im November 1999 den Auftrag, für das S.....-Hotel ..... in H..... für den Bereich Messen, Regeln Steuern die Planungen zu erstellen und Schaltschränke zu liefern. Mit der [...]
OLG Koblenz (14 W 506/02) | Datum: 30.08.2002
Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung nach § 19 BRAGO . Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach ergebnislosen vorgerichtlichen Verhandlungen stellten die Antragsteller für [...]
OLG München (11 W 1893/02) | Datum: 19.08.2002
Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 2207/00 FamRZ 2003, 464 JurBüro 2002, 651 MDR 2002, 1338 NJW-RR 2002, 1725 OLGReport-München 2003, 79 Rpfleger 2002, 653 [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 102/02) | Datum: 16.08.2002
A. Durch Vergleich vom Mai 1999 verpflichtete sich der Antragsteller, an die 1995 geborene Antragsgegnerin als seinem Kind einen laufenden monatlichen Unterhalt nach Gruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle (447 DM) abzüglich [...]
OLG Brandenburg (10 WF 89/02) | Datum: 19.08.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgeändert. Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das Gericht die [...]
OLG Brandenburg (10 WF 115/02) | Datum: 19.08.2002
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n. F., 11 Abs. 1 RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Denn die Voraussetzungen für eine Aufhebung [...]
OLG Naumburg (3 WF 187/02) | Datum: 22.08.2002
Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Festsetzung eines Wertes für die Folgesache Versorgungsausgleich abgelehnt. Es führt aus, das Versorgungsausgleichsverfahren werde erst mit dem an die [...]
OLG Naumburg (8 VA 4/02) | Datum: 25.08.2002
I. Der Antragsteller hat am 05. Februar 2002 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt, den die Präsidentin des [...]
BGH (I ZA 1/01) | Datum: 15.08.2002
I. Die Klägerin hat gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2001 außerordentliche Beschwerde eingelegt, die der Senat mit Beschluß vom 17. Mai 2001 als unzulässig [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 102/02) | Datum: 30.08.2002
Mit Beweisbeschluss vom 08.03.2002 hat das Amtsgericht in dem bei ihm anhängigen Kindschaftsverfahren über die Abstammung des beklagten Kindes Beweis durch Einholung eines Abstammungsgutachtens angeordnet, in das die [...]