Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Köln (14 WF 99/02) | Datum: 18.07.2002
I. Die Parteien sind seit September 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin hat im März 2002 eine Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zugewinnausgleich eingereicht und hierfür Prozesskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg (9 WF 92/02) | Datum: 31.07.2002
Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
BGH (IX ZB 221/02) | Datum: 04.07.2002
1. Die gemäß § 7 InsO i.d.F. des ZPO -Reformgesetzes vom 27. Juli 2001 grundsätzlich statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sondern durch [...]
BVerfG (1 BvR 226/02) | Datum: 11.07.2002
Gegenstand des Verfahrens ist nur noch der Antrag des Beschwerdeführers, ihm die notwendigen Auslagen zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wurde vor dem Amtsgericht München auf Zahlung in Höhe von 1073,16 DM aus einem [...]
OLG Nürnberg (10 WF 1088/02) | Datum: 01.07.2002
I. Die Antragstellerin beantragte für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe und die Beiordnung der '& Kollegen, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH'. Mit Beschluss vom 05.03.2002 bewilligte das Familiengericht [...]
OLG Köln (14 WF 113/02) | Datum: 16.07.2002
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Während der Zeit des Zusammenlebens hatten die Parteien drei Fahrzeuge, nämlich jeder einen Pkw und gemeinsam ein Wohnmobil. Das [...]
OLG Naumburg (8 WF 111/02) | Datum: 17.07.2002
Die zulässige Beschwerde gegen den Beweisbeschluss des Amtsgerichts Naumburg ist begründet. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus den §§ 19 FGG , 388 ZPO . Grundsätzlich sind Verfügungen des Gerichts, die das [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 25/02) | Datum: 24.07.2002
I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO wird abgewiesen. Der Auskunftsanspruch ist erfüllt. Die von der [...]
KG (13 WF 188/02) | Datum: 09.07.2002
Mit Verbundurteil vom 22. November 2000, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und zugleich über die Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF H 10/02) | Datum: 17.07.2002
OLGReport-Frankfurt 2002, 345 [...]