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OLG Oldenburg (12 WF 81/02) | Datum: 13.05.2002
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ehegatten- und Kindesunterhalt in Anspruch. Ihr Prozeßkostenhilfegesuch wurde dem bereits für den Beklagten tätigen Prozeßbevollmächtigten am 24. September 2001 zur Stellungnahme [...]
OLG Karlsruhe (9 U 159/01) | Datum: 08.05.2002
Der klagende Verband ist Kostenträger der Werkstätten der Lebenshilfe in O., die die Schwester der Beklagten wegen einer geistigen Behinderung besucht. Gestützt auf einen Überleitungsbescheid vom 04.06.1999 macht er [...]
SchlHOLG (10 WF 61/02) | Datum: 16.05.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin zu 1. nachehelichen Unterhalt gemäß § 1570 , 1573 Abs. 2 BGB . Mit dem Beschwerdevorbringen ist - [...]
BSG (B 1 KR 10/02 R) | Datum: 07.05.2002
I Der Kläger schied aufgrund betriebsbedingter Kündigung am 30. September 1998 aus seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung als Verkäufer und Staplerfahrer bei einem Heimwerkermarkt aus. Ab 1. Oktober 1998 war er [...]
BSG (B 1 KR 35/01 R) | Datum: 07.05.2002
I Der Kläger stand bis 31. Januar 1999 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und war Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nach dem Verlust des Arbeitsplatzes bemühte er sich zunächst selbst um eine [...]
BSG (B 1 KR 21/01 R) | Datum: 07.05.2002
I Die Klägerin war aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1998 befristeten Arbeitsverhältnisses als Verkäuferin pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Vom 4. Januar bis zum 18. Januar 1999 war sie laut [...]
FG Sachsen-Anhalt (4 K 2275/99 (Kg)) | Datum: 16.05.2002
I. Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld zusteht, weil sie ihren Bruder D als Pflegekind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Die Klägerin, die bereits für ihre am 17.04.87 geborene Tochter M Kindergeld erhält, wendet [...]
FG Hessen (2 K 3432/01) | Datum: 28.05.2002
Der Beklagte hat mit Bescheid vom 24.02.2000 das Kindergeld für die Klägerin auf monatlich 0,-- DM festgesetzt. Gegen diesen Bescheid vom 24.02.2000 hat die Klägerin kein Rechtsmittel eingelegt, so dass der Bescheid [...]
OLG Brandenburg (10 WF 133/01) | Datum: 21.05.2002
Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. aufzufassen und als solche zulässig. Durch Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 1.3.1999 ist der [...]
OLG Brandenburg (10 WF 176/01) | Datum: 13.05.2002
Bei der Beschwerde/Erinnerung der Antragstellerin vom 22.10.2001 handelt es sich um eine sofortige Beschwerde im Sinne von § 56 g Abs. 1 , 5, 7 FGG . Danach findet gegen die gerichtliche Entscheidung über die [...]