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BFH (III B 159/01) | Datum: 27.05.2002
Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage ist vom Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden. Die Kläger halten für grundsätzlich klärungsbedürftig die [...]
BGH (XI ZR 205/01) | Datum: 28.05.2002
Die Parteien streiten vor allem noch über die Wirksamkeit einer Mitverpflichtung der Beklagten aus einem Darlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 15. Juli 1994 gewährte die klagende Sparkasse dem [...]
BFH (VIII R 61/01) | Datum: 14.05.2002
I. Neben dem Zivildienst (1. September 1999 bis 30. September 2000) nahm der Sohn (P.) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab 1. September 1999 --berufsbegleitend-- das sechssemstrige Studium der [...]
BGH (XII ZB 60/02) | Datum: 29.05.2002
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine sofortige Beschwerde zulässig. Dies gilt auch in den Fällen des § 46 Abs. 2 ZPO . Nach § [...]
BGH (XII ZR 263/00) | Datum: 29.05.2002
Die Parteien streiten um Abfindung für nachehelichen Unterhalt. Die Parteien waren zweimal miteinander verheiratet; beide Ehen sind geschieden. Nach Scheidung ihrer ersten Ehe schlossen die Parteien, die weiterhin [...]
BFH (V R 15/00) | Datum: 16.05.2002
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück. Im Mai 1995 beantragten sie und ihr Ehemann (E) die Genehmigung zum Bau eines Einfamilienhauses. Mit Bauvertrag vom [...]
BFH (VIII R 67/01) | Datum: 14.05.2002
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau haben drei Kinder, die 1970, 1974 und 1981 geboren sind. Seit dem 1. März 1990 ist der Kläger in der Schweiz als Arbeitnehmer beschäftigt. Er bezog auch danach [...]
BFH (VIII R 82/00) | Datum: 22.05.2002
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der am ... März 1977 geborenen Tochter X, die 1996 ein Studium aufgenommen hatte und für die die Klägerin Kindergeld bezog. Der Vater war bei einem Unfall [...]
OLG Naumburg (14 WF 86/02) | Datum: 03.05.2002
I. Die gemäß den §§ 128 Abs. 4 , 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO in Verb. mit den §§ 569 Abs. 2 , 570 ff. ZPO n. F. zulässige einfache Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 2/02) | Datum: 07.05.2002
Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund des BGH-Urteils vom 13.6.2001 - XII ZR 343/99 - auf Abänderung des Urteils des AG Duisburg vom 13.3.2001 - 55 F 51/00 - in Anspruch. In diesem Verfahren hatte die Klägerin den [...]