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BGH (XII ZB 60/02) | Datum: 29.05.2002
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine sofortige Beschwerde zulässig. Dies gilt auch in den Fällen des § 46 Abs. 2 ZPO . Nach § [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 2/02) | Datum: 07.05.2002
Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund des BGH-Urteils vom 13.6.2001 - XII ZR 343/99 - auf Abänderung des Urteils des AG Duisburg vom 13.3.2001 - 55 F 51/00 - in Anspruch. In diesem Verfahren hatte die Klägerin den [...]
OLG Oldenburg (12 WF 81/02) | Datum: 13.05.2002
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ehegatten- und Kindesunterhalt in Anspruch. Ihr Prozeßkostenhilfegesuch wurde dem bereits für den Beklagten tätigen Prozeßbevollmächtigten am 24. September 2001 zur Stellungnahme [...]
OLG Brandenburg (10 WF 133/01) | Datum: 21.05.2002
Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. aufzufassen und als solche zulässig. Durch Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 1.3.1999 ist der [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 8/02) | Datum: 28.05.2002
FamRZ 2003, 460 [...]
OLG Stuttgart (8 W 640/01) | Datum: 13.05.2002
1. In dem im Sommer 1992 eingeleiteten Verfahren ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Im Hinblick auf ein in der Berufungsinstanz anhängiges Parallelverfahren wurde das Klagverfahren [...]
BGH (XI ZR 388/01) | Datum: 14.05.2002
1. Der Kläger macht gegen die beklagte Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs einer im Strukturvertrieb angebotenen Eigentumswohnung Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche geltend. Seine Klage, mit [...]
BGH (XII ZB 156/01) | Datum: 15.05.2002
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es im Wege des Rentensplittings nichtangleichungsdynamische und [...]
OLG Nürnberg (3 W 1144/02) | Datum: 22.05.2002
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen Ziffer III des Schlußurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 2002 ist zulässig (§ 99 Abs. 2 S. 1 ZPO ), aber nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht in der [...]
SchlHOLG (15 UF 242/01) | Datum: 27.05.2002
Der Kläger und die Beklagte zu 1. sind geschiedene Eheleute. Die Beklagten zu 2. und 3. sind die beiden inzwischen volljährigen Kinder der Beklagten zu 1. und des Klägers. Der Kläger ist den Beklagten [...]