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OLG Zweibrücken (6 WF 172/00) | Datum: 14.02.2001
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 19 , 20 , 21 FGG ). Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Mit Beschluss vom 23. [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 80/01) | Datum: 11.06.2001
Das - gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger des Familiengerichts hat zu Recht davon abgesehen, hinsichtlich der am 5. Juni 2000 gerichtlich [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 174/00) | Datum: 04.01.2001
Die sofortige Beschwerde des Klägers, die sich gegen die auf dem Teilanerkenntnis des Beklagten beruhende Kostenentscheidung wendet, ist statthaft (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1741; Baumbach/Hartmann, ZPO , 59. Aufl., § 99 [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 43/01) | Datum: 14.03.2001
Das - gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 14 Abs. 3 und 4 KostO , 9 Abs. 2 BRAGO zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache einen Teilerfolg. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass das Familiengericht den Geschäftswert [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 22/01) | Datum: 13.02.2001
Der Senat lässt es dahinstehen, ob das gegen eine Zwischenentscheidung gerichtete Rechtsmittel überhaupt gemäß § 19 Abs. 1 FGG an sich statthaft ist (vgl. hierzu Kahl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG , 14. Aufl., Rdn. 1 [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 13/01) | Datum: 31.01.2001
Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 567 Abs. 2 Satz 1, 577 ZPO zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO mehr als 200,-- DM - erreicht. Hierbei berücksichtigt der Senat, [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 35/01) | Datum: 22.08.2001
Das gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige Rechtsmittel führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Rechtspfleger zugunsten der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin auf [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 91/01) | Datum: 19.11.2001
Die zulässige Beschwerde erzielt in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Nach vom Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung und in ständiger Rechtsprechung vertretener Auffassung führt zwar die gegen [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 84/01) | Datum: 31.10.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit dem Ziel der Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe statthafte Beschwerde ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, bleibt in der Sache jedoch [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 54/01) | Datum: 23.07.2001
Die Klägerin beabsichtigt, gegen den Beklagten einen Anspruch auf Trennungsunterhalt in Höhe von 1 681,88 DM monatlich seit Juni 2000 geltend zu machen. Sie bezog seither Hilfe zum Lebensunterhalt von dem Sozialamt der [...]