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OLG Köln (27 WF 12/01) | Datum: 26.01.2001
In dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens und des Vergleiches gegeneinander aufgehoben. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel ist nach § 20a Abs. 1 Satz 2 FGG als sofortige Beschwerde [...]
OLG Köln (27 WF 6/01) | Datum: 24.01.2001
Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Beklagten auferlegt. Da die Parteien den Rechtsstreit gemäß ihren Schriftsätzen vom 29.11.2000 [...]
OLG Köln (27 WF 216/00) | Datum: 08.01.2001
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Durch Beschluss vom 13. August 2000 hat das Amtsgericht der Antragstellerin zunächst Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlung in Höhe [...]
OLG Köln (27 WF 228/00) | Datum: 08.01.2001
Die Beschwerde ist, da sie auf eine Streitwerterhöhung zielt, als Streitwerbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 GKG zu behandeln, denn nur diese sind durch die [...]
OLG Köln (19 U 134/00) | Datum: 12.01.2001
Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. I. Der klagende Kreis nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenkerin, seiner Mutter, in Anspruch. Die [...]
OLG Köln (27 WF 1/01) | Datum: 15.01.2001
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des [...]
OLG Köln (25 UF 131/00) | Datum: 09.01.2001
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 , 511 a , 516, [...]