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BGH (XII ZR 62/99) | Datum: 03.05.2001
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre 1971 geschlossene Ehe ist seit 4. Januar 1994 rechtskräftig geschieden. Beide Parteien sind Diplom-Chemiker. Der Beklagte ist Universitätsbeamter und dienstunfähig [...]
BGH (VI ZR 74/00) | Datum: 22.05.2001
Der Kläger erlitt am 4. Februar 1993 einen Verkehrsunfall, bei dem sein von ihm geführter Pkw leicht beschädigt wurde. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, dessen alleiniges Verschulden [...]
BGH (XII ZR 108/99) | Datum: 10.05.2001
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die am 3. (nicht: 4.) April 1979 geborene Beklagte ist die Tochter des Klägers aus geschiedener Ehe. Sie ist unverheiratet und lebt im Haushalt ihrer Mutter. Im Sommer 1995 [...]
BGH (X ZR 168/97) | Datum: 03.05.2001
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 5. April 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung in Frankreich vom 6. April 1988 angemeldeten europäischen Patents 0 336 840 (Streitpatents), das [...]
OLG Brandenburg (9 UF 237/98) | Datum: 02.05.2001
'Der Durchführung des Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587 a ff. BGB steht der im laufenden Beschwerdeverfahren eingetretene Tod der vormaligen Ehefrau des AntrG. nicht entgegen. Das Verfahren zum Versorgungsausgleich [...]
BVerfG (1 BvR 2253/00) | Datum: 25.05.2001
Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Frage, ob es zulässig ist, auf Lohnsteuerkarten das Fehlen der Mitgliedschaft in einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft [...]
BGH (IV ZR 62/00) | Datum: 23.05.2001
Die Kläger erheben Erbersatzansprüche aufgrund des bis zum 31. März 1998 geltenden § 1934 a BGB . Sie sind nichteheliche Kinder des am 13. November 1992 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte ist dessen eheliche Tochter [...]
BGH (VII ZR 356/00) | Datum: 10.05.2001
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der A. GmbH Werklohnansprüche aus verschiedenen Bauaufträgen der Beklagten geltend. Die A. GmbH erstellte im Herbst 1997 die Schlußrechnungen über die Bauvorhaben und verlangte [...]
BGH (III ZR 191/00) | Datum: 03.05.2001
Die Kläger kauften durch notariellen Vertrag vom 5. August 1993 von der Wohnungs- und Gewerbebau S. GmbH ein 816 m² großes Baugrundstück in der ehemaligen Gemeinde A., die inzwischen in die beklagte Stadt eingemeindet [...]
BayObLG (3Z BR 97/01) | Datum: 23.05.2001
I. Für die Betroffene ist mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Zuführung zu ärztlicher Heilbehandlung, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Vertretung bei Behörden die Mutter als Betreuerin und mit [...]