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OLG Hamm (2 UF 493/00) | Datum: 08.02.2001
MDR 2001, 755 OLGReport-Hamm 2001, 112 [...]
OLG Bremen (4 W 4/01) | Datum: 26.02.2001
FamRZ 2002, 392 MDR 2001, 820 NJW-RR 2001, 1627 OLGReport-Bremen 2001, 150 [...]
OLG Brandenburg (9 WF 19/01) | Datum: 12.02.2001
Die gem. §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5 , 56 Abs. 3 FGG ein Anspruch auf Ersatz [...]
BGH (XII ZB 2/01) | Datum: 07.02.2001
I. Die Antragstellerin nimmt im Rahmen der Folgesache Zugewinnausgleich den Antragsgegner im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung in Anspruch. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat sie vom Antragsgegner die [...]
OLG Stuttgart (20 W 31/00) | Datum: 20.02.2001
I. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.05.2000 wurde der Beklagte zur Herausgabe von Unterlagen, zur Rechnungslegung und zur Auskunftserteilung verurteilt. Die Kosten des Verfahrens hat das [...]
BGH (IX ZR 19/00) | Datum: 22.02.2001
Die Beklagte wohnt in Thalwil/Schweiz. Ihr Ehemann war Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Deutschland. Er verpflichtete sich namens der Gesellschaft, der klagenden Sparkasse als Kreditsicherheit eine Bürgschaft [...]
BGH (XII ZR 276/98) | Datum: 21.02.2001
Zur Urkunde des Rates des Kreises Freital vom 5. Mai 1981 erkannte der Beklagte an, der Vater der am 2. Februar 1981 geborenen Beklagten zu sein und verpflichtete sich, Unterhalt zu zahlen. Am 18. September 1981 [...]
BGH (XII ZR 308/98) | Datum: 21.02.2001
Der Kläger begehrt die Abänderung der Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die 1984 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die Kinder Jessica, geboren am 4. Mai 1986 und Aljoscha, geboren am 31. März [...]
OLG Celle (4 W 324/00) | Datum: 16.02.2001
Die zulässige weitere Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Grundbuchamts und - ihm folgend des Landgerichts - ist die zugunsten der Übernehmerin ####### mit dem dinglichen Erwerb des im Grundbuch von [...]
BVerfG (1 BvR 12/92) | Datum: 06.02.2001
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Eheverträge einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit darin für den Fall der Scheidung auf [...]