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OLG Nürnberg (10 WF 4418/00) | Datum: 03.04.2001
I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem eine Folgesache 'elterliche Sorge' nicht anhängig wurde. In der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2000 hörte das Gericht die Parteien nach § 613 [...]
OLG Stuttgart (8 W 229/00) | Datum: 29.06.2001
1. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid von 1987 die Zwangsvollstreckung. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat das Vollstreckungsgericht - nach Anhörung der Ehefrau des Schuldners als [...]
OLG Brandenburg (9 WF 90/01) | Datum: 14.05.2001
JurBüro 2002, 31 [...]
OLG Naumburg (8 WF 95/01) | Datum: 28.05.2001
Die Parteien der Ehescheidung haben in einer notariellen Urkunde des Versorgungsausgleich nach § 1408 BGB ausgeschlossen. Der Scheidungsantrag wurde erst nach Ablauf eines Jahres nach Beurkundung gestellt. Damit steht [...]
OLG Zweibrücken (3 W 114/01) | Datum: 23.08.2001
Der Betroffene, der an einer psychischen Störung leidet, wurde im April 1999 aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Köln vorläufig in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses [...]
OLG Rostock (10 UF 314/01) | Datum: 26.11.2001
I Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht die Vergütung der Verfahrenspflegerin, die in einem Sorgerechtsverfahren für ein Kind tätig geworden ist, nur auf DM 889 statt der beantragten DM 1.364,60 [...]
KG (1 W 364/01) | Datum: 19.06.2001
Das als 'Erinnerung' bezeichnete Rechtsmittel der Kläger ist als sofortige Beschwerde zulässig (§§ 11 Abs. 1 RpflG , 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO ), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Kläger beanstanden zu Unrecht, [...]
OLG Naumburg (3 WF 98/01) | Datum: 29.08.2001
Die nach §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 und 4 KostO zulässige unbefristete Beschwerde der Landeskasse ist zulässig und begründet, so dass der Geschäftswert des isolierten Umgangsverfahrens auf insgesamt 5000 DM [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 84/01) | Datum: 31.10.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit dem Ziel der Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe statthafte Beschwerde ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, bleibt in der Sache jedoch [...]
BGH (XII ZB 142/01) | Datum: 24.10.2001
I. Für die Betroffene ist zur Besorgung ihrer Angelegenheiten Betreuung angeordnet und ein Betreuer bestellt. Dieser führt die Betreuung berufsmäßig und begehrt für seine in der Zeit vom 1. September 1999 bis 30. April [...]