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BVerfG (1 BvR 1509/97) | Datum: 20.08.2001
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer und die Klägerin zu 1 des Ausgangsverfahrens waren [...]
BVerfG (1 BvR 487/99) | Datum: 20.08.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen [...]
BGH (XII ZR 108/00) | Datum: 05.09.2001
Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über die Abänderung eines Prozeßvergleichs über den nachehelichen Unterhalt der Beklagten. Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Februar 1997 [...]
BGH (XII ZR 89/99) | Datum: 26.09.2001
I. [Sachverhalt] Der Kläger macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche für die am 6. Juni 1975 geborene Julia B. im Wege des Regresses geltend. Der Beklagte ist Niederländer und wohnt in [...]
BGH (XII ZR 284/99) | Datum: 24.10.2001
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Durch Verbundurteil vom 14. März 1994 wurde ihre im Jahre 1989 geschlossene Ehe geschieden, die elterliche Sorge für das am 25. Oktober 1990 geborene Kind Vanessa der [...]
BGH (XII ZR 292/99) | Datum: 31.10.2001
Die Parteien streiten noch über die Folgesachen Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt. Die am 26. November 1971 geschlossene kinderlose Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 19. Juni [...]
BGH (XII ZB 161/97) | Datum: 17.10.2001
I. Das Familiengericht hatte die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und die Ehe der Parteien durch Urteil vom 6. Mai 1996, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, geschieden. Das vorliegende Beschwerdeverfahren [...]
BVerfG (1 BvR 1720/01) | Datum: 31.10.2001
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]
BGH (XII ARZ 3/01) | Datum: 22.08.2001
I. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 1996 und vom 27. Dezember 1996 hat der Rechtspfleger den Regelunterhalt, den der Kläger den Beklagten - seinen minderjährigen Kindern - gemäß [...]
BGH (XII ZB 28/97) | Datum: 05.09.2001
I. Die am 23. Mai 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts vom 24. März 1994 rechtskräftig geschieden worden. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist abgetrennt worden. Der [...]