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OLG Karlsruhe (5 WF 133/01) | Datum: 29.08.2001
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Trennung der Parteien erfolgte am 12.03.2001. Aus der Ehe der Parteien sind die drei Kinder ... (geb. am 03.03.1981 - volljährig), ... (geb. am 18.05.1988) und ... [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 94/01) | Datum: 21.08.2001
Der Klägerin konnte Prozeßkostenhilfe für ihre Berufung nicht bewilligt werden, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist zu versagen, da die Inanspruchnahme des [...]
OLG Köln (26 WF 123/01) | Datum: 31.08.2001
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem seine Erinnerung gegen den Ansatz der Kosten des Verfahrenspflegers in Höhe von 1.452,30 DM, die u.a. Gegenstand der Kostenrechnung des [...]
OLG Köln (27 UF 265/00) | Datum: 29.08.2001
Das als Berufung bezeichnete, in der Sache als befristete Beschwerde anzusehende Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist zulässig und auch in der Sache begründet. Der Versorgungsausgleich ist in der sich aus dem Tenor [...]
OLG Hamm (8 WF 106/01) | Datum: 09.08.2001
FamRZ 2001, 1727 [...]
BSG (B 4 RA 109/00 R) | Datum: 30.08.2001
I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Stiefkind des Versicherten W. S. gegen die Beklagte ein Recht auf eine Halbwaisenrente hat. Der 1915 geborene Versicherte hatte am 24. September 1984 die [...]
OLG Brandenburg (10 UF 95/01) | Datum: 23.08.2001
Die sofortige Beschwerde ist zulässig gem. § 655 Abs. 5 ZPO . Insbesondere ist die Beschwerdefrist nach §§ 655 Abs. 5 , 577 Abs. 1 ZPO eingehalten. Zwar hat der Antragsteller, dem der angefochtene Beschluß am [...]
OLG Brandenburg (10 UF 158/01) | Datum: 24.08.2001
Das als Widerspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist, da der angefochtene Festsetzungsbeschluss auf der Grundlage von § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes (Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt [...]
OLG Brandenburg (10 UF 133/01) | Datum: 14.08.2001
Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 652 ZPO aufzufassen. Sie ist jedoch unzulässig. Denn der Antragsteller ist durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert. [...]
OLG Brandenburg (10 UF 10/00) | Datum: 31.08.2001
Der Antragsteller hat gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluß vom 26.11.1999 'Rechtsmittel' eingelegt, das als sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG , 652 ZPO anzusehen ist. Diese sofortige Beschwerde ist [...]