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BGH (XII ZR 343/99) | Datum: 13.06.2001
Die 1951 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt in Anspruch. Ihre am 23. August 1968 geschlossene Ehe wurde am 2. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Während der Ehe versorgte [...]
BGH (IX ZB 25/01) | Datum: 26.04.2001
Die Beklagte erwirkte gegen die Klägerin am 25. April 1996 eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe von 71 näher bezeichneten Kälbern. Nachdem die Beklagte daraus vollstreckt hatte, hob auf die Berufung der Klägerin [...]
BGH (III ZB 24/01) | Datum: 28.06.2001
I. Der Beklagte legte gegen das seinem Prozeßbevollmächtigten am 10. November 2000 zugestellte Urteil des Landgerichts mit einem am 22. Dezember 2000 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung ein. [...]
BGH (XII ZB 121/99) | Datum: 05.09.2001
I. Die am 15. April 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. November 1997 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 19. April 1999 geschieden [...]
BGH (III ZR 148/00) | Datum: 11.01.2001
Die Beklagten haben gegen das der Klage auf Zahlung einer Maklerprovision stattgebende Urteil des Landgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründungsschrift vom 2. Dezember 1999 ist aber nicht [...]
BGH (II ZB 1/00) | Datum: 15.01.2001
I. Die klagende GmbH gehört zu einer von dem Beklagten veräußerten Unternehmensgruppe und hat gegen ihn mit der Klage Erstattungsansprüche auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage geltend gemacht. Das klagabweisende [...]
BGH (VI ZB 43/01) | Datum: 30.10.2001
I. Der Kläger hat gegen das am 21. April 2001 zugestellte Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17. April 2001 am 18. Mai 2001 Berufung eingelegt und um Akteneinsicht gebeten. Das Berufungsgericht hat [...]
BGH (IX ZB 120/00) | Datum: 25.01.2001
I. Das den Beklagten nachteilige Urteil des Landgerichts wurde ihren Prozeßbevollmächtigten am 26. Juli 2000 zugestellt. Am 28. August 2000 (Montag) ging beim Oberlandesgericht um 15.31 Uhr eine nicht unterschriebene [...]
BGH (VI ZB 34/00) | Datum: 13.02.2001
I. Der Kläger hat gegen das ihn beschwerende Urteil des Landgerichts A. vom 31. Januar 2000, das seinem Prozeßbevollmächtigten am 3. Februar 2000 zugestellt worden ist, am 8. März 2000 Berufung eingelegt. Die Berufung [...]
BGH (XI ZB 14/00) | Datum: 06.02.2001
I. Das Landgericht hatte die auf Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage durch Urteil vom 31. März 2000 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 7. April 2000 zugestellt. [...]