Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (3Z BR 268/01) | Datum: 17.12.2001
I. Zum Berufsbetreuer der mittellosen Betroffenen ist ein Rechtsanwalt bestellt. Für seine Tätigkeit im Rahmen der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs der Betroffenen gegen ihren Vater stellte er eine [...]
OLG Koblenz (13 WF 752/00) | Datum: 14.03.2001
Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG , § Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner [...]
OLG Stuttgart (20 W 31/00) | Datum: 20.02.2001
I. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.05.2000 wurde der Beklagte zur Herausgabe von Unterlagen, zur Rechnungslegung und zur Auskunftserteilung verurteilt. Die Kosten des Verfahrens hat das [...]
SchlHOLG (10 WF 69/01) | Datum: 11.10.2001
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Teil des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts hat nur teilweise Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht für die Verteidigung der Beklagten gegen [...]
BGH (VII ZR 405/00) | Datum: 22.11.2001
Die Parteien streiten über die Prozeßkosten eines Prätendentenstreit. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte berühmten sich, Inhaber einer bestimmten Werklohnforderung zu sein. Wegen dieses Streits hinterlegte der [...]
BVerwG (5 C 23.97) | Datum: 27.07.2001
Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren über die Heranziehung der Eltern zu den Kosten nach § 94 Abs. 2 SGB VIII ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 und entsprechend § 17 Abs. 1 und 4 GKG zu [...]
OLG Brandenburg (10 WF 142/00) | Datum: 29.03.2001
Die als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO , 11 Abs. 1 RPflG , 104 Abs. 3 ZPO zulässig. Sie ist auch in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang' [...]