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BVerfG (1 BvR 310/98) | Datum: 14.08.2001
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung des Antrages seines gesetzlichen Vertreters, die Einwilligung seiner leiblichen Mutter zu seiner Adoption durch die Pflegeeltern [...]
BVerfG (1 BvR 1509/97) | Datum: 20.08.2001
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer und die Klägerin zu 1 des Ausgangsverfahrens waren [...]
BVerfG (1 BvR 487/99) | Datum: 20.08.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen [...]
BVerfG (1 BvR 325/94 u.a.) | Datum: 07.11.2001
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Höhe der anerkannten Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer zustehenden [...]
BVerfG (1 BvR 1720/01) | Datum: 31.10.2001
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]
BVerfG (2 BvR 1444/00) | Datum: 20.02.2001
A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten, das von der [...]
BVerfG (1 BvR 2147/00) | Datum: 03.01.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn in einem Zivilprozess die Berufung bei einem unzuständigen Gericht fristgerecht eingelegt, von diesem am [...]
BVerfG (1 BvR 12/92) | Datum: 06.02.2001
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Eheverträge einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit darin für den Fall der Scheidung auf [...]
BVerfG (1 BvQ 38/00) | Datum: 12.01.2001
Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem begehrt wird, § 1612 b Abs. 5 BGB in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung außer Vollzug zu setzen. I. § 1612 b Abs. 5 [...]