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BGH (IX ZR 309/00) | Datum: 05.04.2001
Durch Urteil des Landgerichts vom 1. November 1999 ist die frühere, säumnisbedingte Verurteilung der Beklagten aufrecht erhalten worden, es zu unterlassen, näher bezeichnete Rechte und Ansprüche in einem [...]
OLG Brandenburg (15 WF 110/00) | Datum: 25.04.2001
Grunde: I. Die in W lebende Antragstellerin hat das Ehescheidungsverfahren bei dem Amtsgericht Nauen (Brandenburg) eingeleitet und hierfür Prozesskostenhilfe beantragt. Nach der Antragsschrift sind Scheidungsfolgen [...]
OLG Nürnberg (7 WF 1119/01) | Datum: 17.04.2001
I. Die Parteien sind seit Anfang 1998 getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ist ihre am 14.11.1990 geborene Tochter K, die bei der Klägerin lebt, hervorgegangen. Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 21.7.1998 [...]
BGH (IX ZB 25/01) | Datum: 26.04.2001
Die Beklagte erwirkte gegen die Klägerin am 25. April 1996 eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe von 71 näher bezeichneten Kälbern. Nachdem die Beklagte daraus vollstreckt hatte, hob auf die Berufung der Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 251/00) | Datum: 26.04.2001
Die gemäß § 652 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat der Unterhaltsgläubiger ein Rechtsschutzinteresse [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 58/01) | Datum: 17.04.2001
Mit Beschluß vom 27.5.1999 wurde gegen den Antragsgegner gemäß § 888 ZPO zur Erzwingung der Auskunftserteilung gemäß Teilanerkenntnisurteil vom 27.11.1998 ein Zwangsgeld von 1.000,-- DM, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 86/99) | Datum: 11.04.2001
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht (Rechtspfleger) antragsgemäß 3.025,75 DM nebst Zinsen als gesetzliche Vergütung des Beschwerdegegners für die Vertretung des Antragstellers in dem von ihm gegen die [...]
OLG Brandenburg (9 UF 222/00) | Datum: 25.04.2001
Dem Kläger war für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit die Berufung hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Soweit der Kläger mit der Berufung die Abänderung des erstinstanzlichen [...]