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BGH (VIII ZR 244/00) | Datum: 21.03.2001
Der in L. wohnende Beklagte bezog im Rahmen seines Gewerbebetriebes im Juli 1990 von der Klägerin Videorecorder im Gesamtwert von 23.461,20 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Da die Bezahlung ausblieb, beantragte die [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 43/01) | Datum: 14.03.2001
Das - gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 14 Abs. 3 und 4 KostO , 9 Abs. 2 BRAGO zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache einen Teilerfolg. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass das Familiengericht den Geschäftswert [...]
OLG Bamberg (10 WF 142/00) | Datum: 29.03.2001
FamRZ 2002, 1503 [...]
OLG Köln (14 WF 24/01) | Datum: 05.03.2001
I. Die Parteien haben über den Zugewinnausgleich gestritten. Mit der Klage hat der Kläger einen Betrag von 30.842,25 DM geltend gemacht. Er hat dazu ausgeführt, er selbst habe wegen übersteigenden Anfangsvermögens [...]
OLG Rostock (11 WF 129/00) | Datum: 08.03.2001
I. Der Antragsteller begehrte mit der am 23.10.1999 eingereichten Klage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit ab dem 01.10.1999. Er beantragte mit Schriftsatz vom 14.04.2000 [...]
OLG Köln (27 UF 176/00) | Datum: 07.03.2001
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin kann in Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 1995 [...]
OLG Köln (14 WF 7/01) | Datum: 05.03.2001
1) Am 8.11.2000 reichte die Klägerin beim Amtsgericht eine Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf den [...]
BayObLG (3Z BR 25/01) | Datum: 28.03.2001
I. Für den Betroffenen wurde im Wege der einstweiligen Anordnung am 6.6.2000 ein vorläufiger Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt. Dieser richtete mit Schreiben vom 14.6.2000 einen Antrag auf Unterbringung des [...]
OLG Brandenburg (9 WF 28/01) | Datum: 12.03.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweisen Erfolg. 1. Das Amtsgericht hat zu Recht gegen die Antragsgegnerin eine monatliche Rate festgesetzt. Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das [...]
OLG Nürnberg (10 WF 62/01) | Datum: 06.03.2001
Mit Beschluß vom 13.06.2000 hat das Familiengericht Kelheim der Antragstellerin (wohnhaft in für das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht Kelheim Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwalt, zu den [...]