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OLG Düsseldorf (25 Wx 128/00) | Datum: 27.03.2001
Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 22 T 248/00 Vorinstanz: AG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 17/00 MDR 2001, 940 NJW 2001, 2807 OLGReport-Düsseldorf 2001, 384 [...]
OLG Stuttgart (16 WF 548/01) | Datum: 28.12.2001
Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Die beabsichtigte Abänderungsklage bietet überwiegend hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Parteien, geschiedene Eheleute, haben in dem [...]
BGH (XII ZR 343/99) | Datum: 13.06.2001
Die 1951 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt in Anspruch. Ihre am 23. August 1968 geschlossene Ehe wurde am 2. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Während der Ehe versorgte [...]
BGH (XII ZR 108/99) | Datum: 10.05.2001
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die am 3. (nicht: 4.) April 1979 geborene Beklagte ist die Tochter des Klägers aus geschiedener Ehe. Sie ist unverheiratet und lebt im Haushalt ihrer Mutter. Im Sommer 1995 [...]
BGH (IV ZR 19/00) | Datum: 28.03.2001
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit der satzungsgemäßen Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen; er ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22a AGBG eingetragen. Die Beklagte schließt [...]
BVerfG (1 BvR 2148/99) | Datum: 11.06.2001
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Scheidungsantrages und rügt eine Verletzung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG . Der Beschwerdeführer ist seit 1971 [...]
BGH (XII ZR 247/00) | Datum: 07.11.2001
Die 1914 geborene Antragstellerin und der 1970 geborene Antragsgegner haben am 3. November 1995 miteinander die Ehe geschlossen. Eine häusliche Gemeinschaft hat zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt bestanden. Der [...]
BVerfG (1 BvR 1766/92) | Datum: 29.03.2001
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte. Die Beschwerdeführerin, die schon ein schwerbehindertes Kind zu versorgen hatte und deshalb keiner Erwerbstätigkeit [...]
OLG Brandenburg (9 UF 237/98) | Datum: 02.05.2001
'Der Durchführung des Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587 a ff. BGB steht der im laufenden Beschwerdeverfahren eingetretene Tod der vormaligen Ehefrau des AntrG. nicht entgegen. Das Verfahren zum Versorgungsausgleich [...]
BGH (XII ZR 135/99) | Datum: 27.06.2001
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1975 geschlossene Ehe der Parteien, die beide 1956 geboren sind, ist seit dem 28. November 1991 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge für die aus der Ehe [...]