Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Naumburg (3 UF 98/01) | Datum: 20.12.2001
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511 , 511 a , 516, 518, 519 ZPO ). Die Berufung bleibt jedoch überwiegend - mit Ausnahme des [...]
OLG Naumburg (8 WF 291/01) | Datum: 21.12.2001
Der Kläger hat im September 2001 Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass er nicht Vater der Beklagten sei. Hierzu hat er behauptet, erst Anfang Oktober 1999 aufgrund eines Schreibens des Jugendamtes Kenntnis [...]
BGH (X ZR 141/00) | Datum: 12.12.2001
Der Kläger verlangt die Zustimmung der Beklagten zur Umschreibung von Gebrauchsmustern und Patentanmeldungen auf sich als den alleinigen Inhaber und nimmt die Beklagten darüber hinaus auf Schadensersatz wegen [...]
BGH (X ZR 192/00) | Datum: 12.12.2001
Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Kälte- und Wärmetechnik tätig ist, beansprucht von der Beklagten einen sowohl dem Grunde als der Höhe nach unstreitigen restlichen Werklohn in Höhe von zuletzt 151.535,39 DM. Die [...]
FG Münster (5 K 5688/00 Kg) | Datum: 14.12.2001
Streitig ist, ob der Vater oder die Mutter der Kinder Anspruch auf das Kindergeld hat. Die volljährigen Kinder H. (geb. ... .1971) und C. (geb. ... 1975) des Klägers (Kl.) - die jetzigen Beigeladenen (Beig.) Nr. 2 und [...]
OLG Stuttgart (17 WF 259/01) | Datum: 05.12.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels hinreichender Aussicht auf [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 97/01) | Datum: 03.12.2001
I. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist die am 9 Februar 1996 geborene Tochter hervorgegangen, die im Haushalt der Antragstellerin lebt. Anlässlich der Ehescheidung war über die elterliche Sorge [...]
OLG Brandenburg (9 WF 205/01) | Datum: 18.12.2001
Die gem. §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 Satz 3, 56g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweisen Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 FGG , 1908i Abs. 1 BGB ein [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 111/01) | Datum: 13.12.2001
In dem durch Urteil beendeten Rechtsstreit wegen Vaterschaftsfeststellung und Zahlung von Unterhalt in Höhe der Regelbeträge (§ 653 ZPO ) hat der dem Beklagten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordnete [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 173/01) | Datum: 13.12.2001
Die - zulässige Beschwerde des Klägers hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung - Klage auf Zahlung des hälftigen [...]