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OLG Hamburg (3 U 212/01) | Datum: 20.12.2001
Nachdem die Parteien übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten beider Instanzen zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen [...]
BGH (X ZR 192/00) | Datum: 12.12.2001
Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Kälte- und Wärmetechnik tätig ist, beansprucht von der Beklagten einen sowohl dem Grunde als der Höhe nach unstreitigen restlichen Werklohn in Höhe von zuletzt 151.535,39 DM. Die [...]
OLG Köln (16 Wx 242/01) | Datum: 07.12.2001
I. Für die Betroffene wurde mit amtsgerichtlichem Beschluss vom 25.1.2001 Betreuung für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich Einwilligungsvorbehalt angeordnet und die Beteiligte zu 2) zur Betreuerin [...]
BGH (VII ZR 148/01) | Datum: 13.12.2001
Der Kläger führte im Jahre 1995 für die Beklagten Verputzarbeiten aus. Er macht mit der Klage Restwerklohnansprüche geltend. Die Beklagten bekämpfen die Klageforderung der Höhe nach, behaupten Mängel und haben die [...]
BGH (IX ZR 306/00) | Datum: 13.12.2001
Der Kläger gründete zusammen mit dem Kaufmann S. die P. Entwicklungsgesellschaft für Grundbesitz mbH & Co. Immobilien KG (nachfolgend: P. KG). Die Rechtsvorgängerin der beklagten Bank gewährte der P. KG zur [...]
BGH (VIII ZR 282/00) | Datum: 19.12.2001
Der Kläger macht als Konkursverwalter an die Gemeinschuldnerin abgetretene Ansprüche aus einem Leasingvertrag über einen gebrauchten Pkw der Marke BMW Typ 525i geltend. Er begehrt die Zahlung offener Leasingraten für [...]
BGH (XII ZR 281/99) | Datum: 19.12.2001
Das beklagte Land Berlin (im folgenden: der Beklagte) faßte 1992 den Entschluß, auf einer als 'L. II' bezeichneten Fläche in B. ein Bauabfall-Recycling-Zentrum zu errichten. Es sollte sich um ein sogenanntes [...]
BGH (VII ZR 183/00) | Datum: 06.12.2001
Der Kläger fordert Zahlung restlichen Werklohns. Die beiden Beklagten beauftragten den Kläger im November 1993 mit Um- und Anbauarbeiten an einem bereits bebauten Grundstück. Der Preis sollte 330.550 DM einschließlich [...]
LAG Köln (6 Sa 953/01) | Datum: 13.12.2001
I. Die Parteien streiten vor allem über die Zahlung von Mutterschutzlohn für die Zeit eines individuellen Beschäftigungsverbots der Klägerin, ferner über die Zahlung einer Tantieme und eines Weihnachtsgeldes für das [...]