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OLG Frankfurt/Main (1 WF 229/01) | Datum: 07.12.2001
Mit dem nur im Kostenausspruch angefochtenen Anerkenntnisurteil hat das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Gegen Letzteres richtet sich [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 137/01) | Datum: 17.12.2001
Das Amtsgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, der Beklagte habe im Laufe des Prozesses - Mitte 2000 - eine Abfindung zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 190/01) | Datum: 14.12.2001
I. Beiden Parteien war in ihrem Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und durch Beschluss vom 19.10.2001 der Streitwert wie folgt festgesetzt worden: Ehescheidung 4.000,00 DM Versorgungsausgleich [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 140/00) | Datum: 04.12.2001
I. Mit der Behauptung des sexuellen Missbrauchs des Sohnes durch den Vater beantragte die Mutter den Ausschluss des familiengerichtlich geregelten Umgangs beider. Der Vater trat dem Antrag entgegen und begehrte die [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 123/01) | Datum: 12.12.2001
Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger gemäß § 124 Nr. 4 ZPO die dem Antragsgegner bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, nachdem dieser länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in [...]
OLG Naumburg (8 WF 291/01) | Datum: 21.12.2001
Der Kläger hat im September 2001 Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass er nicht Vater der Beklagten sei. Hierzu hat er behauptet, erst Anfang Oktober 1999 aufgrund eines Schreibens des Jugendamtes Kenntnis [...]
BGH (X ZR 141/00) | Datum: 12.12.2001
Der Kläger verlangt die Zustimmung der Beklagten zur Umschreibung von Gebrauchsmustern und Patentanmeldungen auf sich als den alleinigen Inhaber und nimmt die Beklagten darüber hinaus auf Schadensersatz wegen [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 97/01) | Datum: 03.12.2001
I. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist die am 9 Februar 1996 geborene Tochter hervorgegangen, die im Haushalt der Antragstellerin lebt. Anlässlich der Ehescheidung war über die elterliche Sorge [...]
OLG Dresden (22 WF 454/01) | Datum: 10.12.2001
I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die elterliche Sorge für das am xx.xx.xxxx geborene Kind Sxxxxx xxxxxxx. Im Ehescheidungsverfahren der Eltern des Kindes wurde mit Urteil des Amtsgerichtes - [...]
OLG Düsseldorf (24 W 61/01) | Datum: 17.12.2001
Die Beschwerde ist unbegründet. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung des Beklagten verneint (§ 114 ZPO ) und dies in der Nichtalbhilfeentscheidung [...]