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OLG Brandenburg (15 WF 160/00) | Datum: 01.10.2001
I. Die Parteien haben, ohne dass zwischen ihnen ein entsprechendes Verfahren anhängig war, Prozesskostenhilfe für die Protokollierung eines zwischen ihnen vorgerichtlich vereinbarten Vergleichs beantragt. Mit Beschluss [...]
OLG Hamm (11 UF 36/01) | Datum: 19.10.2001
FamRZ 2002, 1357 MDR 2002, 521 NJW-RR 2002, 650 [...]
OLG Celle (17 UF 196/01) | Datum: 30.10.2001
I. Die gemäß §§ 621 e Abs.1 und 3, 621 Abs.1 Nr. 3 ZPO zulässige und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde der Pflegeeltern, die sich dagegen wenden, dass das Amtsgericht - Familiengericht - Celle ihren [...]
OLG Koblenz (11 UF 771/00) | Datum: 23.10.2001
I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, schlössen am 27. Novemberl996 vor dem türkischen Generalkonsulat in M die Ehe. Im November 1998 trennten sie sich bereits wieder. Sie hatten am 25. April 1996 ein [...]
OLG Koblenz (11 WF 624/01) | Datum: 15.10.2001
Im Verfahren 8 F 246/90 hatte der Kläger sich verpflichtet, an die Beklagten, seine (inzwischen) von ihm geschiedene Ehefrau und seine Kinder Unterhalt zu zahlen. Im vorliegenden Verfahren begehrte er die Abänderung [...]
OLG Koblenz (13 UF 609/01) | Datum: 17.10.2001
Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Antragsteller steht kein weitergehendes als das vom Amtsgericht zugesprochene [...]
OLG Koblenz (13 UF 97/01) | Datum: 01.10.2001
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch notariellen Vertrag vom 07.09.1983 - UR-Nr. 5/1983 Notar I - verpflichtete sich der Kläger u.a., an die Beklagte eine monatliche 'Leibrente bis zu ihrem Tod' in Höhe von [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 118/01) | Datum: 05.10.2001
Der Antragsgegner wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom ... 2000 - Az.: ... - verurteilt, an die Antragstellerin, seine am 05. August 1989 geborene Tochter, 'den Mindestunterhalt in Höhe von 431 DM monatlich, [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 96/01) | Datum: 16.10.2001
I. Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000 (5 UF 42/00) steht dem Antragsteller (Kindesvater) ein Umgangsrecht mit dem Kind ..., geb. am 14.08.1994, beginnend ab 01.07.2000 alle 2 [...]
OLG Bremen (4 U 20/01) | Datum: 11.10.2001
Die Beklagte hat zum einen in der Berufungsinstanz bisher keine Unterlagen i.S. des § 117 I ZPO über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Die Verweisung auf die erstinstanzlich vorgelegten, [...]