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OLG Frankfurt/Main (5 WF 31/01) | Datum: 06.06.2001
Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger kann sich derzeit nicht mit Erfolg auf die Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsansprüche wegen kurzer Ehedauer (§ 1579 Ziff. 1 BGB ) [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 42/01) | Datum: 12.06.2001
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den beteiligten Kindern zu a) bis c) im Rahmen des auf Antrag des Jugendamts auf der Grundlage von § 1666 BGB eingeleiteten Sorgerechtseingriffsverfahrens durch Beschluß vom [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 68/01) | Datum: 08.06.2001
Im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts des Antragstellers mit dem Kind X. hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluß eine Verfahrenspflegerin für das Kind bestellt. Hiergegen führt die Antragsgegnerin [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 92/01) | Datum: 07.06.2001
Der Kläger hat auf dahingehende Aufforderung der Beklagten durch notarielle Urkunde vom 18.9.2000 den Kindesunterhalt für die beiden Kinder, geb. am 26.9.1995 und, geb. am 16.7.1990 in Höhe von 320,- und 417,- DM [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 84/01) | Datum: 12.06.2001
Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers und hat sich diesem gegenüber in der Urkunde des Jugendamtes des Main-Taunus-Kreises vom 26.04.2000 zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Mit Antrag vom 09.01.2001, [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 44/01) | Datum: 12.06.2001
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht in den vom Scheidungsverfahren der Parteien abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahren nach dort erfolgter beiderseitiger Erledigungserklärung die weiteren Kosten der [...]
BGH (XII ZR 343/99) | Datum: 13.06.2001
Die 1951 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt in Anspruch. Ihre am 23. August 1968 geschlossene Ehe wurde am 2. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Während der Ehe versorgte [...]
BGH (XI ZR 161/01) | Datum: 12.06.2001
I. Der Beklagte wurde vom Landgericht zur Zahlung von 500.000 DM nebst Zinsen verurteilt. Seine Berufung wurde vom Oberlandesgericht mit Urteil vom 28. Dezember 2000, dem Beklagten zugestellt am 5. Januar 2001, [...]
BFH (II R 14/00) | Datum: 06.06.2001
I. Der am 13. September 1995 verstorbene Erblasser (E) war Eigentümer eines unbebauten Grundstücks mit einem erhöhten Einheitswert von 33 460 DM. Alleinerbe des E ist der Beigeladene. E hatte in einem [...]
OLG Karlsruhe (9 W 34/01) | Datum: 26.06.2001
I. Der Schuldner hat die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie Restschuldbefreiung beantragt. Das L. hat neben weiteren sechs Gläubigern die Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan, der eine [...]