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BGH (VIII ZR 244/00) | Datum: 21.03.2001
Der in L. wohnende Beklagte bezog im Rahmen seines Gewerbebetriebes im Juli 1990 von der Klägerin Videorecorder im Gesamtwert von 23.461,20 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Da die Bezahlung ausblieb, beantragte die [...]
OLG Köln (14 WF 24/01) | Datum: 05.03.2001
I. Die Parteien haben über den Zugewinnausgleich gestritten. Mit der Klage hat der Kläger einen Betrag von 30.842,25 DM geltend gemacht. Er hat dazu ausgeführt, er selbst habe wegen übersteigenden Anfangsvermögens [...]
OLG Köln (14 WF 7/01) | Datum: 05.03.2001
1) Am 8.11.2000 reichte die Klägerin beim Amtsgericht eine Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf den [...]
OLG Brandenburg (9 WF 28/01) | Datum: 12.03.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweisen Erfolg. 1. Das Amtsgericht hat zu Recht gegen die Antragsgegnerin eine monatliche Rate festgesetzt. Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das [...]