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Anwaltszwang bei Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses

BGH (VII ZR 477/00) | Datum: 08.02.2001

1. Der Kläger nimmt R. aus einem gekündigten Generalunternehmervertrag auf Werklohn in Anspruch. Die Klage hatte in beiden Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Nachdem der Kläger Revision eingelegt hatte, wurde über das [...]

Amtliche Bestellung eines Vertreters eines bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts

BGH (XI ZB 14/00) | Datum: 06.02.2001

I. Das Landgericht hatte die auf Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage durch Urteil vom 31. März 2000 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 7. April 2000 zugestellt. [...]

Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen künstlicher Befruchtung ohne Einverständnis des Ehemannes

BGH (XII ZR 34/99) | Datum: 21.02.2001

Die seit 8. September 1998 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau (Antragsstellerin) aus § 1570 BGB wegen Betreuung eines Kindes, welches im Wege der homologen [...]

Zur konkreten Ausgestaltung des Umgangsrechts insbes. hinsichtlich Bestimmtheit und Vollzugsfähigkeit

OLG Brandenburg (10 UF 186/00) | Datum: 06.02.2001

Auf die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist der angefochtene Beschluß des Amtsgerichts teilweise abzuändern und, um auch die Feiertags- und Ferienregelung vollzugsfähig zu gestalten (vgl. dazu [...]

Auslegung eines Testaments

BayObLG (1Z BR 70/00) | Datum: 22.02.2001

I. Der 1998 im Alter von 62 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der 1985 geschiedenen ersten Ehe ist die Beteiligte zu 2 als einziges Kind hervorgegangen. Die Beteiligte zu 1 ist die zweite [...]

Unterhaltspflicht gegenüber volljähriger Tochter - Verweis auf Erwerbstätigkeit - Drittbetreuung des unehelichen Kindes

SchlHOLG (13 UF 180/00) | Datum: 22.02.2001

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um den Kindesunterhalt der Beklagten für die Zeit vom 08.04.1998 bis zum 22.07.1998 und für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Abänderungsklage, dem 24.06.1999 (GA Bl. 21). [...]

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