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BayObLG (3Z BR 177/00) | Datum: 07.02.2001
I. Der Antragsteller, ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, am 28.3.1997 in Towson, Maryland/USA die Ehe geschlossen. Dort lebten die [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 9/01) | Datum: 22.02.2001
Der Antragsteller hat mit einem am 11. August 2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz die Änderung einer für seine minderjährige Tochter bestehenden Sorgerechtsregelung beantragt. Zugleich hat er die Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 249/00) | Datum: 28.02.2001
Die Antragstellerin ist die am 12.1.1985 geborene Tochter des Antragsgegners. Sie hat das Verfahren eingeleitet, um zu erreichen, daß ihr Vater wieder Kontakt zu ihr aufnimmt. Im Termin am 27.9.00 ist lediglich der [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 283/00) | Datum: 05.02.2001
Der Antragsteller hat in einem Rechtsstreit beide Kläger vertreten. Der Klägerin zu 1. ist Prozeßkostenhilfe mit monatlichen Raten von 60,-- DM bewilligt worden. Sie hat 48 Raten, mithin 2.880,-- DM, an die Staatskasse [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 172/00) | Datum: 14.02.2001
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 19 , 20 , 21 FGG ). Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Mit Beschluss vom 23. [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 22/01) | Datum: 13.02.2001
Der Senat lässt es dahinstehen, ob das gegen eine Zwischenentscheidung gerichtete Rechtsmittel überhaupt gemäß § 19 Abs. 1 FGG an sich statthaft ist (vgl. hierzu Kahl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG , 14. Aufl., Rdn. 1 [...]
OLG Oldenburg (12 WF 15/01) | Datum: 23.02.2001
Mit Beschluß vom 28. November 2000 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Meppen den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf insgesamt 5.000, DM (4.000, DM Ehescheidung und 1.000, DM Versorgungsausgleich) [...]
OLG Brandenburg (9 WF 19/01) | Datum: 12.02.2001
Die gem. §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5 , 56 Abs. 3 FGG ein Anspruch auf Ersatz [...]
BVerfG (1 BvR 1030/00) | Datum: 06.02.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit einem vom Berufungsgericht angenommenen gerichtlichen Geständnis im Sinne von § 288 ZPO . I. 1. Die Beschwerdeführer machten im [...]
OLG Brandenburg (8 Wx 159/00) | Datum: 26.02.2001
I. Die Beteiligten sind die einzigen, ehelichen Kinder des nach seiner Verhaftung im am auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR verstorbenen Erblassers. Die Mutter der Beteiligten ist am verstorben. Der Erblasser war [...]