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Gerichtliche Zuständigkeit für die Genehmigung von Rechtshandlungen eines Ergänzungspflegers

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 1/00) | Datum: 02.03.2000

Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 55 F 3184/99 Vorinstanz: AG Hochheim, - Vorinstanzaktenzeichen 4 VIII 14/99 OLGReport-Frankfurt 2000, 109 [...]

Wahl türkischer Vornamen für Kinder deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 86/98) | Datum: 17.02.2000

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/9 T 578/97, Vorinstanz: AG Frankfurt - 40 UR III D 30/97 -, OLGReport-Frankfurt 2000, 154 [...]

Zulässigkeit der Beschwerde im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts

OLG Frankfurt/Main (1 WF 274/99) | Datum: 15.02.2000

Vorinstanz: AG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 62 FH 2/99 OLGReport-Frankfurt 2000, 141 [...]

Zu den Voraussetzungen einer Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 BGB

OLG Frankfurt/Main (1 UF 343/99) | Datum: 15.12.2000

FamRZ 2001, 1636 OLGReport-Frankfurt 2001, 178 [...]

Zum Zeitpunkt der 'Verfügung' eines Beschlusses im vereinfachten Verfahren

OLG Frankfurt/Main (5 WF 112/99) | Datum: 04.08.2000

FamRZ 2001, 109 NJW-RR 2001, 799 OLGReport-Frankfurt 2000, 307 [...]

Zur Möglichkeit einer Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (1 WF 143/00) | Datum: 03.08.2000

FamRZ 2001, 237 OLGReport-Frankfurt 2000, 310 [...]

Zur Bestimmung des anwendbaren Rechts zur Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse in einer slowenisch-kroatischen Ehe

OLG Frankfurt/Main (5 UF 11/99) | Datum: 25.02.2000

IPRax 2001, 140 OLGReport-Frankfurt 2000, 196 [...]

Zuständigkeit bei Hausratsteilung türkischer Eheleute

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 3/00) | Datum: 31.07.2000

FamRZ 2001, 367 OLGReport-Frankfurt 2000, 273 [...]

»Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Auslagenersatz umfasst auch die Erstattung der von diesem zu zahlenden Umsatzsteuer (Vorlage an den BGH wegen Abweichung vom Beschluß des OLG Dresden, 8.9.1999, Az. 15 W 1444/99, BtPrax 2000, 35 - in Übereinstimmung mit OLG Hamm, 19.10.1999, Az. 15 W 264/99, BtPrax 2000, 37).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 506/99) | Datum: 13.03.2000

Das OLG Dresden hat seine abweichende Rechtsprechung aufgegeben durch Beschluß vom 19.4.2000, Az. 15 W 190/00, FamRZ 2000, 851 BtPrax 2000, 131 FGPrax 2000, 111 OLGReport-Frankfurt 2000, 165 [...]

1. Die Festlegungen, die die Oberlandesgerichte zur Frage des Selbstbehalts unterhaltspflichtiger Kinder gegenüber Unterhaltsansprüchen der Eltern in ihren Leitlinien getroffen haben (derzeit 2.250 DM nach den Frankfurter Leitlinien), gelten nicht erst seit dem 01.07.1998 sondern auch für die davor liegenden Unterhaltszeiträume, da den Leitlinien keine konstitutive Wirkung zukommt sondern lediglich eine der Rechtssicherheit dienenden Präzisierung. 2. Maßgebend für die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes ist allein sein eigenes Einkommen (hier: Unterhaltspflicht verneint, da das Einkommen den Betrag von 2.250 DM nicht übersteigt). 3. Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, so ist sein Ehegatte nicht verpflichtet, ihm Geldmittel zur Zahlung des Unterhalts zur Verfügung zu stellen. 4. Insbesondere kann zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Kindes nicht die 'Ein-Topf-Methode' angewandt werden, die darauf beruht, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes und seines Ehegatten zusammengerechnet, hiervon die Familienlasten abgezogen und das verbleibende Familieneinkommen sodann hälftig geteilt wird, da dies auf der Fehlvorstellung beruht, der sich so ergebende Betrag stelle das Einkommen des Kindes dar. 5. Auch der Berechnungsmethode, den Naturalunterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen Ehegatten zu ermitteln und über diesen Weg den Selbstbehalt des Kindes zu reduzieren mit der Folge, dass möglicherweise wenigsten eine teilweise Leistungsfähigkeit vorliegt, kann nicht gefolgt werden, da dies letztlich dazu führte, dass der Ehegatte wenigstens indirekt den Unterhalt der Schwiegereltern zu finanzieren hätte, und zwar auf Kosten seines eigenen Lebenszuschnitts.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 122/99) | Datum: 20.06.2000

Anmerkung Müller FamRZ 2002, 570 FamRZ 2000, 1391 FamRZ 2002, 570 OLGReport-Frankfurt 2000, 261 [...]

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